Politik : Regierung will Demenzkranke besser fördern

Kabinett billigt Reform der Pflegeversicherung.

Berlin - Die Bundesregierung will die Versorgung von Demenzkranken verbessern. Eine vom Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Pflegereform sieht insbesondere bessere Leistungen für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen vor. Opposition und Verbände kritisierten das Vorhaben als „Reförmchen“ und sprachen von einem „Etikettenschwindel“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin, es gehe darum, „die Pflege zukunftsfest zu machen“. Von der geplanten Neuregelung profitierten eine halbe Million Demenzkranke. Erstmals werde bei der Pflegebedürftigkeit der besondere Betreuungsaufwand bei Demenzkranken berücksichtigt.

Der Entwurf des sogenannten Pflege- Neuausrichtungs-Gesetzes sieht unter anderem ein zusätzliches Pflegegeld für Demente vor, die bislang in keiner Pflegestufe sind, wenn sie durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste betreut werden. Auch für Pflegebedürftige in den Pflegestufen eins und zwei sollen die Leistungen für ambulante Pflegedienste oder die Betreuung durch Angehörige erhöht werden. Stärker gefördert werden sollen ferner Pflege-Wohngemeinschaften.

Finanziert werden soll die Reform in erster Linie durch eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte. Teil des Vorhabens ist zudem die Einführung einer privaten Pflegeversicherung neben der gesetzlichen. Für diese freiwillige Zusatzvorsorge ist ab dem 1. Januar 2013 eine steuerliche Förderung vorgesehen. Wie diese aussehen soll, wird laut Bahr derzeit zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzministerium beraten.

Ein neues Begutachtungsverfahren für Demenzkranke steht dagegen weiterhin aus. Ein von Bahr eingesetzter Expertenbeirat prüft dazu derzeit die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der Opposition im Bundestag, die nun über den Gesetzentwurf beraten muss, geht die Reform gerade in diesem Punkt nicht weit genug. AFP

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