Politik: Regierung will Nazi-Demos stoppen

Berlin Die Bundesregierung will die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts rascher als ursprünglich beabsichtigt auf den Weg bringen. Bereits heute stellen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihre Gesetzesinitiative vor, die rechtsextremistische Demonstrationen vor Gedenkstätten und nationalen Symbolen wie dem Brandenburger Tor verhindern soll. Die Pläne sind mit dem grünen Koalitionspartner nicht endgültig abgestimmt.

Während die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bereits Zustimmung zu Schilys Plänen signalisiert hatte, zeigte sich Grünen-Chefin Claudia Roth skeptisch. In Koalitionskreisen hieß es, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle mit der frühen Veröffentlichung „vollendete Tatsachen“ schaffen. Nach Äußerungen von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck scheint eine Einigung der Koalition wahrscheinlich, die rechtsextremistische Demonstrationen vor Gedenkorten für die Opfer des NS-Regimes verhindert.

Unterdessen einigten sich die Spitzen von SPD und Union darauf, die Gedenkfeier des Bundestages zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai im Reichstagsgebäude abzuhalten. Zusätzlich zur Gedenkfeier des Bundestages ist weiterhin eine Gedenkveranstaltung gesellschaftlicher Gruppen am Brandenburger Tor im Gespräch. Damit wollen die demokratischen Parteien einem geplanten Aufmarsch der NPD entgegentreten.

CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Volker Kauder zeigten sich offen für eine Großkundgebung am Brandenburger Tor. SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte die Union auf, ebenfalls zu der Demonstration aufzurufen. „Auch die CDU muss ein eindeutiges Zeichen setzen“, sagte er. Zugleich machte er CSU-Chef Edmund Stoiber für einen möglichen NPD-Erfolg in Schleswig-Holstein verantwortlich. „Wenn die NPD in Schleswig-Holstein ins Parlament kommt, trägt Edmund Stoiber eine Mitschuld, weil er ein Tabu gebrochen und die Rechtsextremen hochgeredet hat.“ tib/has

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