Politik: „Regierung will Staatsreform verhindern“

Berlin Der Ton in der Debatte um die Föderalismusreform wird schärfer. Nach den Vorwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Länder, mit ihren Vorschlägen lasse sich Deutschland nicht regieren, schloss Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch ein Scheitern der Föderalismuskommission nicht mehr aus. „Wenn der Preis zu hoch ist, würde ich es lieber scheitern lassen“, sagte sie. Sie sehe im Moment nicht, wo die Länder dem Bund substanziell entgegenkämen. Die Kommission unter Vorsitz von SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kommt heute zu einer Klausurtagung zusammen, die als vorentscheidend für einen Erfolg der Reform gilt.

CDU-Politiker reagierten mit harten Vorwürfen gegen Schröder und Zypries. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung will offensichtlich diese notwendige Staatsreform verhindern.“ Es gebe in der Kommission substanzielle Fortschritte bei der Reform der Zustimmungsrechte des Bundesrats und der Übertragung von Gesetzgebungsaufgaben an die Länder. „Diese Fortschritte sind aber ohne oder gegen die Bundesregierung zu Stande gekommen.“ Röttgen sprach von einem Konflikt zwischen Kabinett und SPD-Fraktion. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte die Regierung auf, ernsthafte Verhandlungsangebote zu machen. „Außer den Vorschlägen der Länder liegt nichts auf dem Tisch“, sagte er. In der Kommission könne es nicht nur darum gehen, Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. „Das kann kein einseitiges Geschäft werden.“ Böhmer fügte hinzu: „Kein Ergebnis ist allemal besser als ein schlechtes Ergebnis für die Länder.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, die Reform dürfe nicht zu Rechtszersplitterung führen. „Ein einheitlicher Wirtschaftsraum braucht ein einheitliches Wirtschaftsrecht“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. afk/asi

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