Politik: Regierung will Telefondaten länger speichern

Berlin/Hannover (13.03.2005, 16:38 Uhr) - Die Sicherheitsinstitutionen müssten «alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen», sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover. Die Verhandlungen mit den Telefonunternehmen über eine längere Speicherung der Daten seien aber «noch nicht am Ende».

Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, hatten Schily sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mit Telefonunternehmen über eine längere Speicherung von Daten verhandelt. Es gehe darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union (EU) zum verbesserten Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität vorzubereiten. «Wir sind in der Phase des Besprechens und Bewertens», sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin am Sonntag der dpa, ohne konkrete Zusammenkünfte zu bestätigen.

Schily sagte in Hannover: «Wir wissen doch, dass man auch über Kommunikationsdaten schwere Straftaten aufdecken kann.» Er verwies auf die Anschläge in Madrid vor einem Jahr. Datenschützer würden in die Verhandlungen mit einbezogen, der Datenschutz werde «nicht ausgehebelt». Alle Daten, die von «unbescholtenen Bürgern» erhoben würden, würden gelöscht. Datenschutz und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes zeigte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu 6 Monate zu speichern - bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen. Die Minister prüfen laut «BamS», ob die Nummern von Gesprächen und SMS-Botschaften sowie Adressen von Internet-Verbindungen bis zu einem Jahr zentral gespeichert werden sollen. Festgehalten würde aber nur, wer mit wem kommuniziert, nicht der Inhalt.

Ähnliche Bestrebungen wurden allerdings schon vom Parlament abgelehnt, so 2004 bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes. In den Beratungen der 25 EU-Staaten über die Daten-Speicherung hat Justizministerin Zypries bisher stets Bedenken angemeldet. Die damals kritische Haltung gelte weiter, sagte der Ressortsprecher am Sonntag. Als das Thema Ende 2004 im Brüsseler Ministerrat debattiert wurde, warnte Zypries auch vor einer Kostenlawine, falls die Unternehmen ein staatliches Entgelt für den Speicherzwang verlangen sollten. Dennoch einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Detailprüfung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt seit längerem solche Vorhaben. «Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus», sagte er der «BamS». Wirtschaftspolitiker und Datenschützer sprechen sich allerdings dagegen aus.

Für die FDP forderte Datenschutzexpertin Gisela Piltz Schily und Zypries am Sonntag auf, sich an den Willen des Parlaments zu halten. Der Bundestag habe im Februar im Zusammenhang mit dem Bericht des Datenschutz-Beauftragten gegen eine weitere Vorratsspeicherung gestimmt. Eine einjährige Speicherung aller Daten würde vor allem die Bürger über erhöhte Telefonkosten treffen. (tso) ()