Politik: Regierung will Treffen von OSZE-Chef Vollebäk mit Tschetscheniens Präsident verhindern

Den Flug nach Moskau hätte sich der norwegische Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebäk, sparen können. Russlands Außenamtschef Iwanow hatte dem Kollegen schon am Vortag bei einem Telefonat zu verstehen gegeben, dass Moskau einem für Dezember geplanten Besuch Vollebäks in Tschetschenien ablehnend gegenübersteht.

Gegenwärtig, so Iwanows Begründung, könne Russland in Tschetschenien nicht hundertprozentig die Sicherheit Vollebäks garantieren. Doch mangelnde Sicherheit ist nur ein Vorwand. Moskau hat Vollebäk übel genommen, dass dieser mit Hilfe von Inguschenpräsident Ruslan Auschew hinter dem Rücken der Zentralregierung mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow korrespondiert hat. Zwar soll nach Worten Iwanows die endgültige Entscheidung über den Tschetschenien-Besuch Vollebäks Regierungschef Wladimir Putin fällen. Dessen "njet" gilt als sicher.

Trotz massiven Drucks aus dem Westen und möglicher Blockierung lebenswichtiger IWF-Kredite möchte Russland vor allem ein Treffen Vollebäks mit Maschadow verhindern. Dann nämlich käme Moskau nur mit Gesichtsverlust um die vom Westen geforderten Verhandlungen herum, wie sie auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul vereinbart wurden. Dennoch sind Kreml und Regierung gegenwärtig weniger denn je dazu bereit.

Putin schon allein deshalb nicht, weil seine steil ansteigende Popularitätskurve einen Knick bekäme. Vor allem aber verlöre er die Unterstützung der Generäle. Dazu kommt, dass nach Auffassung Moskaus, wenn auf Druck des Westens hin irgendwann doch verhandelt werden muss, für die tschetschenische Seite keinesfalls Maschadow mit am Tisch sitzen darf. Offiziell wird dies damit begründet, dass der im Januar 1997 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählte ehemalige Oberbefehlshaber der tschetschenischen Armee sich die Macht in der Republik mit den Feldkommandeuren teilen muss und sich zudem bislang nicht eindeutig von den Islamisten distanziert.

Als Vizegeneralstabschef Walerij Manilow am Freitag den Beginn der dritten Etappe der "Anti-Terror-Operation" bekannt gab, begründete er dies mit den Worten Boris Jelzins im Dezember 1994 beim ersten Einmarsch der Russen: "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem gesamten Gebiet der Tschetschenische Republik." Maschadow ist dabei nur hinderlich. Er hatte Russland 1997 einen Friedensvertrag abgerungen, der die Rebellenrepublik de facto für unabhängig erklärte.