Regierungsbildung : Das kann dauern

Das politische Berlin ist im Umbruch. Sicher ist: Am 22. Oktober kommt der neue Bundestag zusammen Doch es gibt keine Vorschrift, bis wann die neue Regierung stehen muss. 1976 dauerten die Koalitionsverhandlungen ganze 73 Tage.

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Mit der Bitte um Verständnis: Die Bundestagswahl hat zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, aber unklare Mehrheitsverhältnisse.
Mit der Bitte um Verständnis: Die Bundestagswahl hat zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, aber unklare Mehrheitsverhältnisse.Foto: Julian Stratenschulte/dpa; Montage: Peter Krause

Es ist ein Kommen und Gehen in diesen Tagen nach der Bundestagswahl. Die einen müssen sich umstellen, die anderen neu aufstellen. Koalitionsgespräche zeichnen sich ab, Posten müssen neu besetzt werden. Es geht ziemlich durcheinander im politischen Berlin. Eines aber ist sicher: Am 22. Oktober wird sich der neue Bundestag konstituieren. Das Grundgesetz schreibt vor, dass er spätestens am 30. Tag nach der Wahl zum ersten Mal zusammenkommt. Diese Frist hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit seiner Einladung jetzt auch voll ausgenutzt. Offenbar rechnet er mit längeren Verhandlungen zur Regierungsbildung.

Das neue Kabinett muss sich freilich an diesem 22. Oktober noch gar nicht vorstellen. Es gibt keinerlei Vorschriften, bis wann eine neue Bundesregierung gebildet sein muss. Wann die Kanzlerwahl stattfindet, liegt praktisch im Ermessen der Parteien, die über diese neue Regierung verhandeln. Der Rekord für Koalitionsverhandlungen steht bei 73 Tagen. Das war im Jahr 1976, als SPD und FDP sich nach siebenjähriger Zusammenarbeit erneut zusammenraufen mussten.

Unangenehme Übergangszeit

Bis zur Kanzlerwahl bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Allerdings ist es guter Brauch, dass sie keine Beschlüsse mehr fällt, sondern nur noch als Werkzeug der künftigen Regierenden handelt. Das kann für die Neuen durchaus unangenehm sein: Direkt nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 hatte Noch-Kanzler Helmut Kohl seinem Nachfolger Gerhard Schröder und dem künftigen Außenminister Joschka Fischer offenbart, dass sie sich in kürzester Frist für oder gegen eine Mitwirkung am Kosovokrieg entscheiden mussten.

Ganz im Stillen läuft die Regierungsbildung freilich schon – der eine oder andere Schwarze plaudert längst mal mit Roten und Grünen, zu denen er im Lauf der Jahre Vertrauen oder sogar Freundschaft aufgebaut hat. Förmlich wird es wohl so ablaufen, dass die CDU-Chefin Angela Merkel nach den Parteikongressen vom Wochenende erst die SPD und dann wahrscheinlich auch die Grünen zu Sondierungen einladen wird. Dort dürfte in ein, zwei, vielleicht aber auch noch ein paar mehr Runden klar werden, was ginge und was nicht. Dann liegt es wieder bei der Union, also bei Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, wen sie zu förmlichen Koalitionsgesprächen einladen. Dort wird ein Koalitionsvertrag verhandelt und das Personal verteilt. Mit der Wahl der Kanzlerin im Bundestag ist die neue Regierung perfekt.

Eine Minderheitenregierung wäre theoretisch möglich

Was aber passiert, wenn keine Koalition zustande kommt? Dann bleibt theoretisch die alte im Amt. Allerdings kann sie ohne Mehrheit im Parlament nichts beschließen, auch wenn es zumindest für den Bundeshaushalt Übergangsregelungen gibt. Theoretisch könnte Merkel auch eine Minderheitsregierung anstreben – aus der Grünen-Partei gab es diesen Vorschlag sogar schon. Für deren Leitung bräuchte Merkel nach dem Grundgesetz nicht einmal eine Kanzler-Wahlmehrheit – nach mehreren erfolglosen Wahlversuchen könnte Bundespräsident Joachim Gauck sie schlicht zur Regierungschefin ernennen. Merkel müsste sich dann aber für jedes Gesetz eine Mehrheit zusammensuchen. Praktisch würde die wichtigste Regierungschefin Europas sich auf diesen Hasardeursakt nicht einlassen. Und alles spricht dafür, dass Präsident Gauck sie in solch ein Spiel auch nicht zwingen, sondern von seinem Recht Gebrauch machen würde, Neuwahlen anzusetzen.

Die FDP wird, trotz Abwahl, also noch ein wenig mitamtieren. Ihre Minister und die ausgeschiedenen Abgeordneten fallen auch nicht in ein finanzielles Loch. Für jedes Jahr im Bundestag zum Beispiel wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung gezahlt. Das muss aber mit anderen Einkommen verrechnet werden. Viele Liberale werden in alte Berufe zurückkehren. Einige sind Anwälte, da dürfte der Übergang relativ problemlos sein. In der Partei sortiert sich die Führung derweil neu. Nach Christian Lindner, der neuer FDP- Chef werden möchte, hat sich nun auch Wolfgang Kubicki geäußert. Der Kieler FDP-Fraktionschef möchte für einen Vizeposten kandidieren.

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