Regierungsbildung: Die SPD klärt ihre Personalien

Berlin - Vier Tage vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD die Besetzung ihrer Ministerposten in einem Kabinett von Angela Merkel festgelegt. Parteichef Franz Müntefering soll Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales in der geplanten großen Koalition werden, bestätigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Donnerstag in Berlin. Die Union wird die endgültige Liste der ihr in der großen Koalition zustehenden Ministerposten am kommenden Montag bekannt geben.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der SPD erfuhr, soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck künftig statt Müntefering die SPD-Fraktion führen. Ins Kabinett sollen der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück als Finanzminister, Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als Verkehrsminister einziehen. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel wird neuer Umweltminister.

Platzeck bestätigte, dass Ulla Schmidt Gesundheitsministerin bleibt und auch Justizministerin Brigitte Zypries sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Ministerämter behalten. Müntefering präsentierte die Entscheidungen zunächst dem SPD-Präsidium, am Nachmittag sollte die SPD-Fraktion unterrichtet werden. Abgesehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD- Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen festlegen.

Die Union sieht sich trotz der SPD-Entscheidungen nicht unter Zugzwang bei der Besetzung ihrer Ministerposten. «Das läuft nicht davon», sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im ZDF. «Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken (...), dass es in erster Linie um Posten geht.» Es gehe «um die Problemlösung in unserem Land, deswegen werden wir über die Sache verhandeln».

Die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wollte mit ihrer Fraktion den weiteren Fahrplan besprechen. Ihr geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, sollte bis zum Abend dauern.

Neben Merkel als Kanzlerin und CSU-Chef Edmund Stoiber als Wirtschaftsminister sind in der Union bisher keine Kabinettsposten fest vergeben. Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) will in einem Gespräch mit Merkel klären, ob er Fraktionschef wird oder als Innen- oder Verteidigungsminister in die Bundesregierung geht. Das sagte er der «Welt». CSU-Vize Horst Seehofer sagte der «Berliner Zeitung», er stehe für ein Ministeramt zur Verfügung. Er war als voraussichtlicher Minister für Verbraucherschutz und Agrar genannt worden.

CSU-Landesgruppenchef Glos trat Spekulationen über seinen Einzug ins Kabinett entgegen: «Ich habe mich dafür entschieden, ein Amt in der Fraktion anzunehmen», sagte er dem ZDF. (tso/dpa)