Politik: Regierungsbildung in den USA: Bush sucht Kontakt zum anderen Lager

Der designierte US-Präsident George W. Bush hat sich am Freitag im heimatlichen Texas auf die bevorstehende Regierungsbildung vorbereitet. Gleichzeitig schwirrte in Washington die Gerüchteküche. Politiker und Journalisten spekulierten darüber, wer welches Regierungsamt erhalten könnte und ob Bush Demokraten, Frauen und Vertreter von Minderheiten in sein Kabinett berufen werde. Während Bush angedeutet hat, mit seiner Auswahl nach der erbitterten Wahlschlacht die Versöhnung zwischen den zerstrittenen Lagern zu fördern, meldeten rechte Republikaner ihren Machtanspruch an.

Erste Wahl Bushs für einen Demokraten in der Regierung ist offenbar der Senator John Breaux aus Louisiana. Breaux reiste am Freitag in die texanische Hauptstadt Austin, wo sich Bush aufhält, bevor er am Wochenende nach Washington fliegt. Dies sei Teil der Bemühungen Bushs, den Demokraten die Hand zu reichen, sagte seine Sprecherin. Ob Bush dem Senator einen Kabinettsposten anbieten wird, ließ sie offen.

Breaux wird als möglicher Energieminister gehandelt. Der Senator zögert dem Vernehmen nach, in die Regierung einzutreten, schließt es allerdings nicht gänzlich aus. Parteifreunde drängen Breaux, den Senat nicht zu verlassen, da sein vom Gouverneur von Louisiana zu ernennender Nachfolger vermutlich ein Republikaner wäre, was dieser Partei zu einer Mehrheit verhelfen würde.

Der designierte Vizepräsident Richard Cheney sagte, die Regierungsbildung solle so schnell wie möglich über die Bühne gehen. Gleich nach der Vereidigungszeremonie solle mit den Prozeduren zur Bestätigung der Minister begonnen werden, so Cheney in Washington. Dort wurden ihm offiziell die Schlüssel zu dem Gebäude überreicht, das traditionell dem designierten Präsidenten zur Vorbereitung auf die Amtsübernahme zur Verfügung gestellt wird.

Am Freitag wurden noch keine Namen genannt, doch will Bush die ersten Ernennungen voraussichtlich bereits am Samstag bekannt geben, bevor er nach Washington fliegt. Ausgemachte Sache scheint bereits die Ernennung des pensionierten Generals Colin Powell zum neuen Außenminister zu sein. Powell leitete unter der Regierung von Bushs Vater als Stabschef der Streitkräfte deren Einsatz im Golfkrieg.

Bush hat in seiner Ansprache an die Nation am Abend seines Sieges ein gemischtes Kabinett angekündigt. Das führte unter seinen republikanischen Parteifreunden zu Spekulationen darüber, ob und wie viele Frauen, Vertreter ethnischer Minderheiten und Demokraten in der Kabinettsliste auftauchen würden. Doch regte sich in den Reihen rechter Republikaner bereits erster Widerstand gegen eine Beteiligung liberaler Politiker an der Regierung.

Ultrakonservative Republikaner wie Mark Levin forderten ihren Lohn für die Unterstützung Bushs im Wahlkampf. "Die konservative Basis ist nun gefordert sicherzustellen, dass die Clinton-Gore-Mannschaft für immer aus den Hallen der Macht hinweggefegt wird", sagte Levin, der unter Präsident Ronald Reagan Stabschef im Justizministerium war. Als Prioritäten für die Konservativen gelten die Ressorts Gesundheit und Soziales sowie Inneres, Erziehung und Arbeit.

In der kommenden Woche wird Bush nach Washington gehen, um dort seine Amtsübernahme vorzubereiten. In den Institutionen der Regierung werden bis zu 6000 Stellen neu besetzt. Bushs Wahlkampfteam hat bislang bereits 21 000 Bewerbungen erhalten. Etwa 1200 Mitarbeiter müssen durch den Senat bestätigt werden. Die Spitzenbeamten werden zudem von der Bundespolizei FBI überprüft. Das Team Bushs erhielt Bundesgelder in Höhe von fünf Millionen Dollar (rund elf Millionen Mark) für die Vorbereitung der Amtsübergabe.

Wahltechnik wird modernisiert

Nach dem Wirrwarr um die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentschaftswahl sollen nun zwei führende Wissenschaftsinstitute des Landes dafür sorgen, dass den Amerikanern und der Welt derartige Dramen in Zukunft erspart bleiben. Experten des Massachusetts Institute of Technology und des California Institute of Technology kündigten am Donnerstag an, sie würden gemeinsam die vorhandenen Stimmenauswertungssysteme überprüfen und dann Verbesserungen vorschlagen. "Es ist peinlich für Amerika, wenn die Technik versagt und die Demokratie solchen Prüfungen ausgesetzt wird wie in den vergangenen Wochen", sagte Caltech-Präsident David Baltimore.