Politik : Regierungsbildung in Israel: Arbeitspartei formiert sich gegen Barak

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Barak will unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung sein Abgeordneten-Mandat niederlegen. Dies kündigte Barak nach israelischen Rundfunkberichten vom Sonntag an. Barak wolle außerdem bekannt geben, wann er den Vorsitz der von ihm geführten Arbeitspartei niederlegt. Barak steht unter massivem Druck führender Politiker seiner Partei, die über seinen politischen Kurswechsel der vergangenen zwei Wochen erzürnt sind.

Nach seiner verheerenden Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl am 6. Februar hatte Barak seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und sich gegen eine große Koalition mit dem rechtsgerichteten Wahlsieger Ariel Scharon ausgesprochen. Am vergangenen Donnerstag besiegelten Barak und Scharon jedoch ein Koalitionsabkommen, dem zufolge Barak Vize-Premier und Verteidigungsminister wird.

Inzwischen formiert sich allerdings massiver Widerstand gegen Baraks Verbleiben in der Politik. Fünf Führungsmitglieder der Arbeitspartei - unter ihnen Parlamentspräsident Avraham Burg sowie Außenminister Schlomo Ben Ami und Justizminister Jossi Beilin - sagten nach einem Treffen am Samstagabend vor Journalisten, sie wollten Baraks Pläne blockieren. Sie wollten verhindern, dass Barak "auf die politische Bühne zurückkehrt und die Partei zerstört", sagte einer von Baraks früheren Mitstreitern der Zeitung "Jediot Aharonot".

Beilin betonte am Sonntag im Rundfunk, "wir sind gewählt worden, um unseren Friedenskurs fortzusetzen und nicht um die extremistische Polilitik Scharons fortzusetzen". Er werde Burg bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz unterstützen.

Aus Kreisen der rechtsgerichteten Likud-Partei Scharons hieß es inzwischen, ein Koalitionsabkommen mit der Arbeitspartei sei nicht zwingend an die Person Baraks gebunden. Das 1700 Mitglieder zählende Zentralkomitee der Arbeitspartei soll am Dienstag tagen, um über die Beteiligung an einer großen Koalition und über die Pläne Baraks zu entscheiden. Der Stellvertreter Baraks im Verteidigungsministerium, Efraim Sneh, forderte dafür geheime Abstimmungen.

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