Regierungsbildung problematisch: Wahlsieg der GERB in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Als stärkste Kraft ging daraus mit gut 30 Prozent die ehemalige Regierungspartei GERB hervor. Auf Platz zwei kamen nach Hochrechnungen des österreichischen SORA-Instituts die oppositionellen Sozialisten mit rund 26 Prozent. Da keine Partei die absolute Parlamentsmehrheit erreichte, zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Die bürgerliche Regierung der GERB-Partei war im Februar von Massenprotesten gegen die Armut und weit verbreitete Korruption zum Rücktritt gezwungen worden. Demonstranten protestierten schon in der Wahlnacht gegen die „Neuauflage des alten Parlaments“. Die Sozialisten warfen der GERB „Wahlmanipulation“ vor. „Sie ist mit manipulierten und gekauften Stimmen zahlenmäßig zur ersten Kraft geworden, doch das gibt ihr nicht das Recht, zu regieren“, erklärte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew.

Ins Parlament wird den SORA-Angaben zufolge auch die Bewegung der türkischen Minderheit DPS mit 11 Prozent der Stimmen einziehen. Auch die nationalistische Ataka liege mit gut 7 Prozent deutlich über der Hürde von vier Prozent. GERB-Vertreter kündigten an, dass ihre Partei wieder eine Minderheitsregierung bilden wolle. So hatte Ministerpräsident Boiko Borissow bis Februar regiert. Parteichef Borissow sagte eine angekündigte Pressekonferenz ab, da es noch keine amtlichen Ergebnisse gab.

Die Sozialisten forderten die GERB umgehend auf, auf die Bildung einer neuen Regierung zu verzichten, um das Land nicht „weiter zu destabilisieren“. Parteichef Stanischew sagte, die Sozialisten wollten eine „breite Programmregierung zur Rettung des Landes“ bilden, voraussichtlich mit der liberalen Bewegung der türkischen Minderheit und Vertretern außerparlamentarischer Parteien.
Ataka-Chef Wolen Siderow schloss eine weitere Parlamentswahl im Herbst nicht aus. Er ließ offen, ob seine nationalistische Partei eine Koalition mit der GERB oder mit den Sozialisten eingehen werde.
Amtliche Ergebnisse aus der Zentralen Wahlkommission in Sofia lagen nicht vor. Wegen befürchteter Wahlfälschung war das SORA-Institut von Oppositionsparteien mit einer Kontrollauszählung beauftragt worden. Diese wurde für Montag erwartet. (dpa)