Regierungserklärung: Prodi kündigt Irak-Abzug an

Rom - Unter dem Beifall seiner Mitte-Links-Koalition und Protesten der Opposition hat der neue italienische Ministerpräsident am Donnerstag im römischen Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Prodi betonte, dass er die über 2000 italienischen Soldaten möglichst schnell aus dem Irak abziehen will. Auch sprach sich Prodi für Fortsetzung der europäischen Einigung aus. Die Europäische Union benötige eine gemeinsame Verfassung. «Europa braucht uns», sagte er. An diesem Freitag muss sich Prodi der Vertrauensabstimmung im Senat stellen.

Der Irakkrieg sei ein «schwerer Fehler» gewesen, sagte Prodi unter Protestrufen mehrerer Oppositionspolitiker. Allerdings nannte er keinen genauen Zeitpunkt für einen Rückzug. Zugleich erklärte Prodi, seine Regierung wolle die «historische Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika stärken und bereichern». Der internationale Terrorismus müsse bekämpft werden, «ohne die Freiheit und die Rechte» der Bürger einzuschränken, sagte er. Am Nachmittag stand eine Debatte im Senat über die Regierungserklärung auf der Tagesordnung.

Bereits am Mittwoch hatte der neue Verkehrsminister Alessandro Bianchi kurz nach der Vereidigung der Regierung angekündigt, dass die umstrittene Brücke über die Meerenge von Messina nicht gebaut wird. Das milliardenteure Megaprojekt sei das «schädlichste und unsinnigste der vergangenen 100 Jahre», sagte Bianchi. Auch Prodi hatte schon im Wahlkampf erklärt, dass seine Regierung die Mammutbrücke - eine Projekt der Vorgängerregierung von Silvio Berlusconi - nicht finanzieren wolle.

Der 66-Jährige Prodi verfügt im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwei Mandaten. Allerdings wählen in der Parlamentskammer auch einige lebenslang ernannte Senatoren sowie die ehemaligen Staatspräsidenten mit. Auch Carlo Azeglio Ciampi, der Anfang der Woche vom neuen Staatschef Giorgio Napolitano abgelöst worden war, saß im Senat. Am kommenden Montag und Dienstag findet voraussichtlich die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer statt, wo Prodi über eine größere Mehrheit verfügt. (tso/dpa)