Regierungserklärung: Scharfe Reaktionen der Opposition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer ersten Regierungserklärung scharfe Kritik der Oppositionsparteien geerntet.
Berlin - Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, sprachen sich dagegen für eine Zusammenarbeit in der großen Koalition über die vier Jahre der Legislaturperiode aus. «Wir wollen den Erfolg», sagten beide.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Vorhaben der großen Koalition als «Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners». «Das, was Sie machen, bleibt eine Politik der Trippelschritte. Das ist in Zeiten der Globalisierung zu wenig», sagte er.
Für die Linkspartei warf Fraktionschef Gregor Gysi der neuen Regierung wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine verfehlte Finanzpolitik vor. Die SPD betreibe darüber hinaus Wahlbetrug.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf Merkel eine «Politik der kleinen Schritte» vor, bei der die Richtung nicht erkennbar sei: «Das waren Häppchen für jeden, der vorbei kommt. Aber man weiß nicht, was es zu essen gibt.»
Die Kanzlerin hatte zuvor ein klares Bekenntnis zu dem Spar- und Konsolidierungskurs ihrer Regierung abgelegt. «Zu einem Land der Ideen gehört auch eine Regierung der Taten», sagte sie. «Lasst uns mehr Freiheit wagen», nannte sie als ihr Motto. (tso/dpa)
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