• Regierungskoalition in Polen: Solidarität-Vorsitzender Krzaklewski stellt sich als Regierungschef zur Verfügung

Politik : Regierungskoalition in Polen: Solidarität-Vorsitzender Krzaklewski stellt sich als Regierungschef zur Verfügung

Der Chef des polnischen Wahlbündnisses Solidarität, Marian Krzaklewski, hat sich bereit erklärt, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn so die Regierungskrise in Polen beigelegt werden könne. Krzaklewski sagte am Freitag, falls Solidarität (AWS) und der Koalitionspartner Freiheitsunion (UW) dies wollten, sei er bereit, Nachfolger von Ministerpräsident Jerzy Buzek zu werden, um die Krise nach den Rücktrittsgesuchen der UW-Minister zu beenden.

Nach den Worten des Sprechers des Wahlbündnisses Solidarität (AWS), Piotr Zak, sollte Krzaklewski am Freitagabend von der Parteiführung nominiert werden. Liberale Politiker bezeichneten diese Ankündigung als "lang erwartete Entscheidung". Wenn ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt sei, könne in Verbindung mit der inhaltlichen Diskussion zügig geklärt werden, ob die UW in der Koalition bleibe oder nicht, sagte der liberale stellvertretende Parlamentspräsident Jan Krol. Die UW hatte ihre Vertreter aus den Gesprächen mit dem AWS zur Rettung der Koalition am Donnerstagabend wegen mangelnder Fortschritte zurückgezogen. Der UW-Fraktionsvorsitzende Jerzy Wierchowicz sagte im staatlichen Sender Radio 3, es ergebe keinen Sinn, weiter über Regierungsprogramme zu sprechen, wenn der Nachfolger Buzeks noch nicht bekannt sei. Der Nachfolger müsse an den Gesprächen teilnehmen.

UW-Kreise äußerten sich allerdings kritisch über Krzaklewski, der sowohl der Gewerkschaft als auch dem Wahlbündnis Solidarität vorsteht. Die liberale UW wirft dem AWS-Chef vor, nicht verhindert zu haben, dass konservative Mitglieder seiner Fraktion von der UW eingebrachte Reformen im Parlament scheitern ließen. Dies hatte schließlich zu Rücktrittsgesuchen der neun UW-Minister und Staatssekretäre aus der Koalition geführt, die Ministerpräsident Buzek allerdings abgelehnt hatte.

Auch angesichts von Meinungsumfragen, die bei Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt der Koalition von UW und AWS eine Niederlage und den früheren Kommunisten einen klaren Sieg voraussagten, hatte sich die UW grundsätzlich zu einer Neuauflage der Koalition bereit erklärt. Bedingung sei allerdings die Ablösung Buzeks und ein klares Bekenntnis zu Reformen, die Polen auch auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) vorbereiten sollen. In UW-Kreisen hieß es, die Partei bevorzuge als künftigen Ministerpräsidenten den schärfsten Konkurrenten Krzaklewskis innerhalb der AWS, Parlamentspräsident Maciej Plazynski.

In der seit 30 Monaten regierenden Koalition hatten sich AWS und UW mehrfach über das Tempo der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen gestritten. Vom Erfolg der Reformen hängt der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ab. Finanzminister und UW-Parteichef Leszek Balcerowicz hatte nach der Ablehnung der Rücktrittsgesuche erklärt, die Minister und Staatssekretäre der UW sollten für die Dauer der Verhandlungen mit der AWS in ihren Ämtern bleiben. In dieser Zeit würden sie aber keine wichtigen politischen Entscheidungen treffen.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski kündigte am Freitag an, sich in der für Oktober erwarteten Wahl um eine zweite fünfjährige Amtszeit zu bewerben. Er gilt als beliebtester polnischer Politiker; Umfragen zufolge kommt er auf 70 Prozent. Der 45-Jährige hatte sich bislang nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert.

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