Regierungskoalition: Unsolidarisch beim Thema Soli

Nimmt man die Worte und die Schriften zum Nennwert, die in der Koalition zum Thema Steuersenkung kursieren, dann drohen am Sonntag beim schwarz-gelben Gipfel Züge aufeinanderzukrachen. Wolfgang Schäuble hat klar gemacht, dass er genau das umsetzen will, was die Koalition erst im Koalitionsvertrag und dann in diesem Sommer vereinbart hat. Die „kalte Progression“ soll abgemildert werden, jener Effekt, der dem Finanzminister von jeder Lohnerhöhung einen Teil in die Kasse spült.

Bis vor kurzem war die FDP auch dieser Ansicht; FDP-Chef Philipp Rösler hat das Projekt gemeinsam mit Schäuble vorgestellt. Doch zwischenzeitlich klingt es aus der freidemokratischen Ecke anders. „Die FDP sollte sich auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags konzentrieren“, heißt es in einem Vermerk, mit dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag ins Kanzleramt ziehen will. In dem Papier wird als Begründung das Argument übernommen, mit dem auch CSU-Chef Horst Seehofer neuerdings gegen Eingriffe bei der „kalten Progression“ Front macht: Die werde sowieso an Rot-Grün im Bundesrat scheitern.

Brüderles Steuerexperten schlagen deshalb vor, dasselbe Ziel auf dem Umweg Soli zu erreichen – den bekommt nur der Bund, den kann er deshalb auch alleine verändern. Dazu müsse die Freigrenze angehoben werden, rechnen die Fraktionsexperten vor – derart, dass die von der „kalten“ Steuererhöhung besonders betroffenen mittleren Einkommensgruppen keinen oder nur noch wenig Solidarzuschlag zu zahlen hätten. Noch weiter geht ein Modell, das der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow vorstellte: Soli ganz weg bis 2014. Der Sachsen-Plan sieht ein Abschmelzen in drei Stufen vor, die jeweils um die vier Milliarden Euro ausmachen würden.

Schäuble hält es nicht für ausgemacht, dass der Bundesrat wirklich blockieren werde. Er wollte am Donnerstag versuchen, die Länder zu überzeugen – oder besser: sie politisch in die Zange zu nehmen. Schäuble mag nicht glauben, dass SPD-Länder darauf bestehen werden, dass der Staat über Gebühr von Lohnerhöhungen profitiert, die die Gewerkschaften ausgehandelt haben. Aber auch in der CDU gibt es ein weitergehendes Modell. Der baden-württembergische Parteichef Thomas Strobl fordert, auf jede Steuersenkung zu verzichten, und zwar für den Rest dieser Wahlperiode. „Das ist der falsche Weg zur falschen Zeit“, sagte Strobl der „Frankfurter Rundschau“ – zumal von einem „Bonsai-Reförmchen“ kein Bürger etwas merken würde. Robert Birnbaum