Politik: Regierungskrise in Belgien

Brüssel (klb). Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Belgien ist die Transportministerin Isabelle Durant nach einem Streit mit Premierminister Guy Verhofstadt zurückgetreten. Neben der Ministerin verließ auch ihr Staatssekretär und grüner Parteifreund Olivier Deleuze die Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen. Die flämischen Grünen, die mit ihren frankophonen Parteifreunden die einzige flämischfrankophone Fraktion im Parlament bilden, distanzierten sich von Durant und bleiben in der Koalition.

Verhofstadt und Durant hatten sich über Nachtfluglinien in Brüssel nicht einigen können. Am vergangenen Wochenende war der Streit eskaliert, der die Region Brüssel, die föderale belgische Regierung, sowie flämische und Brüsseler Parteien seit Jahren umtreibt. Der Brüsseler Flughafen liegt auf flämischem Gebiet, so dass vor allem die Flamen unter dem nächtlichen Fluglärm leiden. Ein Teil der Nachtflüge sollte nun verlagert werden. Durant war mit dem neuen Abkommen nicht einverstanden und gab im März ein Sicherheitsgutachten in Auftrag, nach dessen Erhalt sie das Abkommen aufkündigte. Auf einer Sondersitzung der Regierung entzog Verhofstadt Durant die Zuständigkeit für den Flughafen. In Brüssel wird erwartet, dass Verhofstadt noch vor den Wahlen einen Interimsminister ernennt. Für die Regierung insgesamt kommt der Streit zur Unzeit, denn er verstärkt den Eindruck, die Koalition sei im Zerfall begriffen und werde auch nach einem Wahlsieg kaum regierungsfähig sein.

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