Politik: Regierungskrise in Bulgarien – Stolperstein für EU-Beitritt?

Berlin - In Bulgarien gibt es weiter keine neue Regierung. Eigentlich wollte sich der designierte sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischew am Dienstag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, um dann – vier Wochen nach der Wahl – mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte aufzunehmen. Die Opposition, die Nationale Bewegung von Ex-König und Ex-Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski, boykottierte das Votum. Am heutigen Mittwoch soll es eine weitere Sitzung geben. Unklar ist, ob dann abgestimmt wird. Die politische Instabilität könnte Folgen für den für den 1. Januar 2007 geplanten EU-Beitritt des Landes haben. Erfüllt Sofia nicht die Auflagen der EU, kann Brüssel von einer Sicherheitsklausel Gebrauch machen und den Beitritt um ein Jahr verschieben. Das gilt auch für das Nachbarland Rumänien.

Am Wochenende hatten sich die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP) und die Partei der türkischen Minderheit (DPS) auf eine Minderheitsregierung geeinigt, nachdem eine große Koalition mit mit Sakskoburggotskis Partei gescheitert war. Stanischew hofft nun auf mindestens fünf Stimmen der Opposition, denn zusammen mit der DPS verfügen die Sozialisten nur über 116 der 240 Sitze. Sakskoburggotski kündigte an, eine neue Regierung nur zu unterstützen, wenn es um die nationalen Interessen gehe.

Dies dürfte es äußerst schwierig machen, die von der EU angemahnte Reform der Justiz termingerecht umzusetzen, zumal am 25. Oktober der nächste, vermutlich vorentscheidende Fortschrittsbericht der EU erscheint. Die Bulgarien-Expertin der Südosteuropa-Gesellschaft in München, Johanna Deimel, ist auch wegen der fragilen Mehrheitsverhältnisse skeptisch: „Die Gefahr ist sehr groß, dass der Beitrittstermin nicht zu halten ist. Und ich bin der Meinung, ein solches politisches Signal wäre angesichts der derzeitigen EU-Krise für den Erweiterungsprozess gut.“ Zudem könne man eine Verschiebung um ein Jahr auch positiv sehen. „Das gäbe einer neuen Regierung genug Zeit, um gerade im komplexen Justizwesen die Reformen in Ruhe umzusetzen.“