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Regierungskrise in Italien : Napolitano bremst angehenden Premier Renzi aus

Hoppla, nicht ganz so schnell: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano verordnet dem designierten Premier Matteo Renzi mehr Zeit zum Nachdenken über Programm und Personal. So zügig, wie Renzi sich das vorstellte, will ihn Napolitano nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.

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Matteo Renzi. Er könnte schon bald neuer Ministerpräsident von Italien werden.
Matteo Renzi. Er könnte schon bald neuer Ministerpräsident von Italien werden.Foto: dpa

Dass sie sich gut verstehen, der 88-jährige Staatschef Giorgio Napolitano und der 39-jährige angehende Premier Matteo Renzi, das hat sich schon in den Tagen gezeigt, bevor Renzi zum Sturz der Regierung Letta ausholte: Da durfte er zwei Stunden lang bei Napolitano im Quirinalspalast zu Abend speisen. Audienzen dieser Länge sind außergewöhnlich. Napolitano hat aus dieser Begegnung aber offenbar auch seine Lehren gezogen. Denn so schnell, wie Renzi sich das vorstellte, will ihn der Staatspräsident nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. “Er wird alle Zeit haben, die er braucht”, sagte Napolitano am Samstag Abend – ganz im Gegensatz zu Renzi, dessen Stärke es bisher genau nicht war, sich Zeit zu nehmen. Seine Wirkung beruhte vor allem auf dem Tempo, mit dem er alle überrollt hat.

Vertrauensfrage wird sich bis Ende der Woche hinauszögern

Freilich: Napolitanos Bremse wird Renzi nur für maximal drei Tage aufhalten. Die Vertrauensfrage, mit der sich der neue Premier nach Regierungsbildung und Vereidigung in beiden Kammern des Parlaments zu stellen hat, wird sich  nun wohl bis Ende der Woche hinausziehen. Gerade den Renzi-kritischen Kräften kommt die Zäsur nicht ungelegen: An diesem Sonntag finden Landtagswahlen auf Sardinien statt. Sie sind der unmittelbare Stimmungstest für die neue polititsche Ära, und ihr – frühestens am Montag vorliegendes – Ergebnis könnte die Verhandlungsgewichte in Rom durchaus verschieben. Schon bisher kann Renzi nicht mit einem einfachen Durchmarsch im Parlament rechnen. Die „Neue Rechte Mitte“, in der sich die Berlusconi-Dissidenten um den bisherigen Vizepremier Angelino Alfano sammeln, und die wissen, dass Renzi ohne sie keine Mehrheit bekommt, verlangt zuvor die Aushandlung eines regelrechten Koalitionsvertrags und kündigen an, sich Renzis Drängen, in dem sie einen „Linksruck“ wittern, zu widersetzen.

Die Linken streuen politisches Gift auf allen Kanälen

Genau spiegelbildlich formiert sich der von Renzi an den Rand gedrängte linke Flügel der eigenen, der sozialdemokratischen Partei (PD). Der im  internen Führungsstreit gegen Renzi unterlegene Pippo Civati überlegt eine Abspaltung und die Gründung einer „Neuen Linken Mitte“, um Renzis „Rechtsruck“ zu stoppen. Gleichzeitig streuen die Linken politisches Gift auf allen Kanälen. Renzi, behaupteten sie am Samstag, sei in beständigem Kontakt mit Berlusconis „Forza Italia“, um sich  mit dem bisherigen Erzfeind der Linken zu kungeln. Fürs Dementi ließ Renzi beinahe einen ganzen Tag verstreichen.

Auffällig ist in der Tat, wie sehr sich Berlusconi (77) an Renzi herandrängt. Obwohl nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs kein Parlamentsmandat und kein öffentliches Amt mehr ausüben darf, ließ es sich Berlusconi am Samstag nicht nehmen, als Chef der „Forza Italia“ bei den Konsultationen mit dem Staatspräsidenten aufzutauchen. Anschließend kündigte Berlusconi in betont staatsmännischer Form eine “verantwortungsbewusste Opposition” an, erinnerte aber auch an die mit Renzi im Vier-Augen-Gespräch getroffenen Vereinbarungen zur Reform des Wahlgesetzes, des Parlaments und der Verfassung. Sandro Bondi, einer von Berlusconis Chefideologen, fügte gar hinzu, man wolle mit einer Regierung Renzi zusammenarbeiten, wenn es „für das Wohl der Italiener“ nötig sei. Bisher gehörte es zum politischen Knigge Italiens, den Graben zwischen Rechts und Links in Italien nicht zu überspringen.

Die ungeplante Wartezeit bis zum Empfang eines formellen Regierungsauftrags überbrückte Renzi am Sonntag mit den Personalplanungen für sein Kabinett. Italienische Kommentatoren weisen derweil darauf hin, dass er sich für seinen Coup einen günstigen Zeitpunkt ausgesucht hat: Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen ist das italienische Bruttoinlandsprodukt zum erstenmal seit seinem leichten Zwischenhoch 2011 wieder gewachsen. Die Steigerungsrate im vierten Quartal 2013 lag zwar nur bei 0,1 Prozent, wird aber bereits als „Wiederauferstehung“ gewertet. Gleichzeitig hat die Rating-Agentur Moody’s die Aussichten für Italien von “negativ“ auf „stabil“ höhergestuft. Begründung: das italienische Finanzsystem habe sich “als widerstands- und erholungsfähig” erwiesen, und die Risiken bei Staatsfinanzen und -schulden seien kleiner geworden. Das genau sei die Arbeit der letzten zwei Regierung – unter Mario Monti und Enrico Letta – gewesen, schreiben Italiens Kommentatoren; Renzi könne und wolle nun davon profitieren.

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