Regierungskrise in Polen : Parlament stimmt gegen Oppositionsantrag auf Auflösung

Das polnische Parlament hat gegen die von der Opposition beantragte Selbstauflösung gestimmt. 243 Abgeordnete votierten im Sejm in Warschau gegen den Antrag, 182 dafür und 22 Abgeordnete enthielten sich.

Warschau - Angesichts der von der liberalen und sozialdemokratischen Opposition beantragten Abstimmung hatte die vor gut drei Wochen auseinander gebrochene Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Montagabend ihr Bündnis erneuert. Die drei rechtsgerichteten Regierungsparteien verfügen über die Hälfte der Mandate, für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte sich mit den bisherigen Partnern, der rechtspopulistischen Bauernpartei Samoobrona und der katholischen Liga der polnischen Familien (LPR), auf eine Fortsetzung des Bündnisses geeinigt, wie Regierungssprecher Jan Dziedziczak mitteilte. Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) übte scharfe Kritik an der Wiederauflage des Bündnisses, das im Parlament nicht über die absolute Mehrheit verfügt.

Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, hatte am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit Samoobrona-Chef Andzrej Lepper wieder zum Vize-Ministerpräsidenten und Agrarminister ernannt. Lepper war im vergangenen Monat vom Regierungschef als Unruhestifter bezeichnet und entlassen worden. "Der Präsident hofft, dass diese Ernennung das Ende der politischen Krise bringt und dass die Koalition in Ruhe arbeiten kann", sagte Präsidentensprecher Maciej Lopinski unter Hinweis auf die neuerliche Berufung Leppers. Die drei Koalitionsparteien hätten eine gemeinsame programmatische Erklärung unterzeichnet, über deren Inhalt zunächst nichts mitgeteilt wurde.

Die "neue alte Koalition", wie sie in Polen genannt wird, sei "eine Koalition der Angst und des kurzen Gedächtnisses, die vergisst, wie man sich gegenseitig durch den Schmutz gezogen hat", sagte der PO-Generalsekretär Grzegorz Schetyna. "Mit der Rückkehr von Lepper ist das eine Koalition, die sich an die Macht klammert, weil sie Angst hat, sich dem Urteil der Wähler zu unterwerfen."

Schlechte Umfragewerte

Hintergrund der Einigung auf eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses, das sich über den Haushaltsentwurf für 2007 und die Entsendung von weiteren Soldaten nach Afghanistan zerstritten hatte, sind die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien. Der Bürgerplattform würden bei Neuwahlen laut jüngster Umfragen bis zu 38 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der PiS nur 25 Prozent. Noch im Frühjahr rangierte die Partei der Zwillingsbrüder Kaczynski weit vorn. (tso/AFP)

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