Regierungskrise: Polit-Tragödie in der Schweiz

"Das ist nicht mehr meine Schweiz", ist ein viel gebrauchter Satz in den Leserbriefspalten der Schweizer Zeitungen. Gegen die Nachfolgerin von Christoph Blocher, die ebenfalls der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Eveline Widmer-Schlumpf, liegen sogar Morddrohungen vor, wie der "SonntagsBlick" jetzt berichtete.

Ihren vorläufigen politischen Höhepunkt erreichte die Krise am vergangenen Freitag, als der SVP-Zentralvorstand den Ausschluss Widmer-Schlumpfs beschloss. Damit folgte er mit großer Mehrheit einem Antrag der Parteileitung.

Widmer-Schlumpf in Putsch involviert?

Widmer-Schlumpf ist Nachfolgerin des umstrittenen Unternehmers und politischen Urgesteins Blocher, der in einer Art Putsch im Dezember nicht erneut in die Regierung gewählt worden war. In der Schweiz wird die siebenköpfige Regierung - der aus Vertretern aller großen Parteien bestehende Bundesrat - vom Parlament bestimmt. Die Sozialdemokraten hatten zusammen mit Grünen und Christdemokraten den Sturz Blochers geplant und schließlich erfolgreich ausgeführt. Voraussetzung dafür war seinerzeit, einen geeigneten Kandidaten der SVP für den Ministerposten zu finden - Widmer-Schlumpf war zur Stelle.

Ausgerechnet auf eine kürzlich ausgestrahlte Dokumentation im sonst von der SVP als "links und parteiisch" geschmähten öffentlichen Schweizer Fernsehens über die Abwahl Blochers stützt die Partei nun ihre Rauswurfforderung. Dort war nämlich indirekt herauszuhören, dass Widmer-Schlumpf von dem Putsch nicht nur gewusst sondern sich auch aktiv daran beteiligt haben soll. Tatsächlich gibt es einige Ungereimtheiten, wie etwa die, wie lange vor der eigentlichen dramatischen Parlamentssitzung sie von den Plänen wusste und welche Zusagen sie den "Putschisten" gab.

Die SVP-Ministerin habe ihre Wahl mit den Sozialdemokraten (SP) vorbereitet, um Blocher damit aus dem Amt zu verdrängen, begründet die SVP ihre Entscheidung. Damit habe sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt. Dies wird von ihr jedoch vehement bestritten. Sie sei von ihrer Wahl am 12. Dezember 2007 überrascht worden, betonte Widmer-Schlumpf einmal mehr. Die Wahl sei weder erschlichen noch abgesprochen worden. Zu keiner Zeit habe sie jemanden angelogen. "Wenn die Partei nun etwas anderes behauptet, ist dies haltlos."

Blocher setzt seinen Rachefeldzug fort

Nun hat die Ministerin bis kommenden Freitag Zeit, nicht nur ihr Amt niederzulegen sondern auch aus der Partei auszutreten. Sonst muss sie nach dem Beschluss des SVP-Gremiums durch ihre Heimatpartei, der SVP des Kantons Graubünden, bis Ende April ausgeschlossen werden. Die Führung dieser Untergruppe hat aber schon erklärt, dass dies nicht infrage komme. Damit droht der SVP eine Spaltung. In der parlamentarischen Geschichte der Schweiz ist noch nie ein amtierender Minister seines Amtes enthoben worden.

Wie auch immer: Blocher, dem unter anderem Missachtung des Parlaments, undemokratisches Verhalten und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen wurde, setzt seinen Rachefeldzug fort. Und wankt nicht. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" meinte er, wer aus dem Konsens der Schweizer Konkordanz-Demokratie herausrage, dem werde "der Kopf abgehauen". Wenn aber niemand herausrage, komme das Land nicht vorwärts. Die Art und Weise seiner Abwahl habe die Schweizer "unglaublich empört".

Heinz-Peter Dietrich[dpa]