Regulierung des Waffenhandels: Mehr als 60 Staaten unterzeichnen globales Waffenhandelsabkommen

Deutschland unterzeichnete heute bei den Vereinten Nationen (UN) in New York als einer der ersten Staaten den neuen internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels. Das Abkommen setzt weltweite Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Waffen – ein Geschäft, mit dem nach Schätzungen pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umgesetzt werden. In Kraft tritt der „Arms Trade Treaty“ (ATT), wenn er von mindestens 50 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert, also von den Parlamenten bestätigt wurde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte den Vertrag als „historisches Abkommen“. Deutschland werde das neue Regelwerk noch vor der Bundestagswahl im September ratifizieren. „Wir wollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Signal setzen, damit eine Politik der restriktiven Rüstungsexportkontrolle zum Maßstab wird“, sagte er. Allerdings liegt Deutschland  in der weltweiten Statistik der Staaten, die mit Rüstungsexporten Geld verdienen, auf Platz drei hinter den USA und Russland. Vor allem mit Kleinwaffen wie Maschinenpistolen oder Sturmgewehren, mit denen weltweit die meisten Menschen getötet werden, macht Deutschland gute Geschäfte.

Der neue internationale Waffenhandelsvertrag soll durch verbindliche Regeln für alle Vertragsstaaten „menschliches Leiden“ in Konflikten verringern und den Schwarzmarkt bekämpfen. Das Abkommen verpflichtet die Teilnehmerstaaten, nationale Kontrollen für den Handel mit konventionellen Waffen einzurichten. Dazu zählen Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer und Kleinwaffen. Der Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zudem, vor Waffenexporten zu prüfen, ob mit den zu liefernden Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten und ob sie in die Hände von Terroristen und verbrecherischen Organisationen fallen könnten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hofft, dass dadurch Konflikte verkürzt werden. Munition und Ersatzteile für Waffensysteme werden in die Ausfuhrkontrollen einbezogen. Die Staaten errichten für die Umsetzung des Abkommens nationale Kontrollsysteme, sofern nicht schon vorhanden. Sie fertigen Export- und Importlisten an, die sie einem Sekretariat der Waffenhandelskonvention übermitteln. Das  Abkommen sieht bei Verstößen keine keine Sanktionen vor.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, begrüßte den UN-Waffenhandelsvertrag. „Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert“, sagte er. „Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden.  „Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen.“

Für den Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ist der UN-Waffenhandelsvertrag ein „geeignetes Instrument zur rechten Zeit“. Das Abkommen der Vereinten Nationen könne stärkere Aufmerksamkeit auf den internationalen Waffenhandel lenken und so moralischen Druck erzeugen, sagte Institutsdirektor Tilman Brück im Deutschlandradio Kultur. Dadurch bestehe Hoffnung auf einen friedenspolitischen Effekt, auch wenn der Vertrag die Aufrüstung von Staaten vorerst kaum erschwere. Dem Waffenexporteur Deutschland stellte Brück kein gutes Zeugnis aus: Es gebe hierzulande einen Trend zu Waffenlieferungen, deren Frieden stiftender Effekt sehr fraglich sei. Waffen blieben zudem teils über viele Jahrzehnte einsatzbereit und würden später nicht immer von jenen kontrolliert, die sie einst angeschafft hätten.

Das neue Regelwerk war nach fast siebenjährigen Verhandlungen im April von der UN-Vollversammlung gebilligt worden. Von den 193 Mitgliedsländern stimmten 154 dafür. Iran, Nordkorea und Syrien lehnten das Abkommen ab. Wichtige Rüstungsexporteure wie Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Sarah Kramer