Politik: Reiche sollen zahlen

Berlin - Die Linke will Spitzenverdiener bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente stärker zur Kasse bitten. „Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Dazu soll die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5600 Euro (West) und 4800 Euro (Ost) in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Einkommen oberhalb dieser Bemessungsgrenze werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen. Zu dem Konzept gehört auch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie Ersatzleistungen für Erziehende, Pflegende und Erwerbslose, erläuterten Gysi und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Ost-Renten sollen stufenweise innerhalb der kommenden fünf Jahre an das Niveau der Altersbezüge im Westen angeglichen werden. Insgesamt muss das Rentenniveau nach den Vorstellungen der Linken wieder auf 53 Prozent steigen. Riexinger warb für die „Renaissance der lebensstandardsichernden Rente“.

Ihr Rentenkonzept versteht die Linke als Angebot an die SPD-Linke. Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente und das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel propagierte Modell einer Solidarrente sind aus Sicht der Linken untaugliche Mittel im Kampf gegen die Altersarmut. Stattdessen plädiert die Linke für eine „steuerfinanzierte solidarische Mindestrente“. „Eine gute Rente ist nicht ohne gute Arbeit zu erreichen“, heißt es in dem Rentenpapier. Prekäre Beschäftigung müsse daher eingedämmt und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden. dpa