Politik : Reicht eine Stimme Mehrheit?

Eine gebeutelte SPD darf sich den Koalitionspartner aussuchen – Ringstorffs Wort hat dabei viel Gewicht

Andreas Frost[Schwerin]

Obwohl die Wähler ihn gerupft haben, ist Ministerpräsident Harald Ringstorff vorerst der starke Mann in der SPD Mecklenburg-Vorpommerns. Da die Sozialdemokraten dank der Verluste der CDU stärkste Fraktion bleiben, ist er in der komfortablen Situation, sich einen von zwei möglichen Koalitionspartnern – Linkspartei oder CDU – aussuchen zu können. „Wir werden mit beiden Seiten Sondierungsgespräche führen“, sagte Ringstorff am Montag. Danach werde der Landesvorstand entscheiden, mit wem über eine Koalition verhandelt wird. Wie so oft in den 16 Jahren seiner politischen Karriere wird eine bis zuletzt geheim gehaltene Entscheidung Ringstorffs dabei viel Gewicht haben.

Sowohl die Linkspartei als auch die CDU buhlen nur verhalten um die Gunst der SPD. „Wir sind bereit für die Regierung wie auch für die Opposition“, gab Linkspartei-Spitzenkandidat Wolfgang Methling die Parole aus, die SPD müsse sich entscheiden. Seine Parteifreundin Gabi Mestan will für eine Fortsetzung der Koalition werben, damit „Projekte der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik“ fortgesetzt werden können. Dafür spreche auch, dass seit 1998 der SPD-Landesverband „umgedreht“ worden sei, ehemalige PDS-Kritiker keine Stimme mehr hätten, wie es ein SPD-Politiker ausdrückte. Außerdem machte Ringstorff bereits zur Koalitionsbedingung, dass „wichtige Reformprojekte“ nicht zurückgedreht werden.

Die CDU hat jedoch gegen die von der rot-roten Koalition auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform Verfassungsklage eingereicht. Auch in der Schulpolitik gab es seitens der Christdemokraten sehr viel Sperrfeuer. Doch auch wenn es inhaltlich zwischen SPD und Linkspartei mehr Übereinstimmungen geben sollte als zwischen SPD und CDU, eine Neuauflage der rot-roten Koalition ist noch nicht in Sack und Tüten. Da SPD und Linkspartei nur eine Stimme Mehrheit im Landtag haben, erinnern manche Beobachter bereits an den „Simonis-Effekt“. Ringstorff ginge durchaus ein Risiko ein, wie einst Heide Simonis in Kiel nicht erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Unter den 13 Linksparteiabgeordneten sitzen einige, die das Regieren nicht als optimale Option für die Sozialisten betrachten – zumal es für sie bei der Landtagswahl zu einem enttäuschenden Ergebnis geführt hat. Die Sozialisten hatten gehofft, wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr bei über 20 Prozent zu landen.

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel wirbt derweil für eine große Koalition, weil das Land angesichts des Einzugs der NPD in den Landtag eine „stabile Mehrheit“ brauche. Methling verwies genüsslich darauf, dass die CDU zwischen 1990 und 1994 zusammen mit der FDP mit einer Stimme Mehrheit entscheidende Weichen in dem neuen Bundesland stellte. „Und damals war das ja auch kein Problem“, so Methling.

Ringstorff räumte indes ein, dass seine Erfahrung mit der großen Koalition von 1994 bis 1998 nicht gerade gut sei. Dennoch machte er der CDU Hoffnung. Inzwischen habe die CDU ihre soziale Ader entdeckt, sagte Ringstorff. Es müsse nun ausgelotet werden, wie viel Substanz dahinter stecke. Klar scheint, dass Ringstorff die Christdemokraten nicht ohne Not mit an den Kabinettstisch holt. Aber er sagt „spannende Wochen“ voraus. Wie lange der bald 67-Jährige in dem einen wie in dem anderen möglichen Koalitionsfall Ministerpräsident bleibt, steht noch nicht auf der Agenda.

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