Rente ab 67: CSU-Spitze für Münteferings Rentenpläne

Berlin - Gegen den Widerstand von Parteivize Horst Seehofer hat sich auch die CSU-Spitze offen für die schnellere Einführung der Rente mit 67 gezeigt. Nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich der Vorstand am Montag in München «klipp und klar» dafür aus, mit der SPD über einen entsprechenden Vorschlag von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zu verhandeln. Zuvor habe Seehofer dem Gremium seine Position dargelegt. Kritik an Münteferings Überlegungen kam von den Grünen, der Linkspartei und Sozialverbänden.

Müntefering hatte am Wochenende angeregt, die Rente mit 67 schon im Zeitraum von 12 oder 18 Jahren statt in 24 Jahren schrittweise einzuführen. CSU-Parteichef Edmund Stoiber und andere führende CSU- Politiker zeigten sich offen für den Vorschlag. Seehofer, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, hatte das Ansinnen dagegen scharf zurückgewiesen. Stoiber sagte, er gehe davon aus, dass das Thema bereits diese Woche im Koalitionsausschuss besprochen werde.

Auch beim Arbeitnehmerflügel der CDU, der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), stießen die Pläne auf ein geteiltes Echo. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU), sagte, man könne das Renteneintrittsalter schneller erhöhen. «Das kann man machen aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.» Wenn die Menschen länger arbeiten sollen, müssten sie auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. «Alles andere wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung», sagte Laumann, der auch Arbeitsminister in Nordrhein- Westfalen ist.

Dagegen lehnte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß den Vorschlag strikt ab. Das würde ein «faktische Rentenkürzung» bedeuten. Man müsse an den Eckpunkten des Koalitionsvertrags festhalten, sagte Weiß der «Netzeitung».

Für den Zeitplan zur Einführung der Rente mit 67 gibt es nach Darstellung des Bundessozialministeriums noch keinerlei Festlegung. Der Minister habe «drei mögliche Konkretisierungen vorgestellt», über die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entschieden werde, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Dies solle noch 2006 geschehen. Giffeler verwies darauf, dass für die Verschiebung des Renteneintritts im Koalitionsvertrag ein zeitlicher Rahmen «bis spätestens 2035» gesetzt sei.

Welche Konsequenzen das auf mögliche Rentenabschläge bei vorgezogenem Ruhestand - etwa für Arbeitslose - habe, ist noch offen. Giffeler verwies auf die von der Regierung geplante Initiative «50 plus», mit der Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere insgesamt verbessert werden sollen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte Müntefering als «Rentenkonfusionsminister». Zwar sei langfristig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nötig. Die Spekulation über mögliche Zeiträume führe aber nur zu Verunsicherung. Unabdingbar seien zuvor bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer. Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, sprach von «falschen Überlegungen» und warf der Koalition vor, Wahlversprechen über Bord zu werfen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, bezeichnete es als «letztlich nicht so entscheidend», wie rasch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird. Wichtig sei, dass bald eine Entscheidung getroffen werde, damit sich die Betroffenen - Arbeitnehmer und Unternehmen - darauf einstellen können, sagt er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, er lehne die schnellere Einführung der Rente mit 67 «strikt» ab, solange ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Zuvor hatten schon die Gewerkschaften scharfe Kritik an den Überlegungen Münteferings geäußert. Rückendeckung erhielt er dagegen von führenden CDU-Politikern und den Arbeitgebern. (tso/dpa)