Politik: Rente bald nur noch als Grundsicherung? Grünen-Haushaltsexpertin

Berlin . In der grünen Bundestagsfraktion werden Forderungen nach einer raschen Reform der sozialen Sicherungssysteme immer lauter. Ähnlich wie bei der Hartz-Reform wird von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Zusage verlangt, das Konzept der Rürup-Kommission zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems sofort umzusetzen. „2003 muss zum Reformjahr werden“, sagte die grüne Haushaltssprecherin Antje Hermenau dem Tagesspiegel am Sonntag. Die ersten Gesetze zur Rentenreform müssten deshalb „zum 1. Januar 2004 in Kraft treten“. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte die Notwendigkeit umfassender Reformen mehrfach bestritten.

Hermenau begründete den Druck mit dem Zustand des Bundeshaushaltes. In diesem Jahr würden fast 55 Prozent des gesamten Etats für Renten- und Zinszahlungen ausgegeben. Bis 2006 wachse dieser Betrag auf über 61 Prozent an. Die Lasten der Vergangenheit „strangulieren die Zukunft“, sagte sie. Das herkömmliche Sparen habe ein Ende. An den „kleinteiligen“ Sparbeschlüssen der Koalition könne man erkennen, dass Investitions-, Verteidigungs-, Sozial- und Personalausgaben nur noch gut 40 Prozent der Bundesausgaben ausmachen. „Da kann man nicht mehr viel wegschneiden.“ Die Haushaltsexpertin warnte die Regierung davor, mit Einschnitten bei der Rente zu warten.

Konkret fordert die Grünen-Gruppe um Hermenau, „sehr rasch“ die Höhe der Rente auf eine Grundsicherung zu reduzieren. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagte sie. Ohne den jährlichen Steuerzuschuss, der beinahe ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmache, seien die Rentenversicherungen sowieso nicht in der Lage, mehr als eine Grundrente zu finanzieren. Als Sofortmaßnahme forderte die Grüne eine zeitlich befristete Aussetzung der Rentenanpassung. Mit dem im Bundestag beschlossenen Sparpaket werde vor allem die junge Generation belastet. Während Altersarmut „kein Thema mehr ist“, plagten junge Menschen immer häufiger „existenzielle Sorgen“.

Mitglieder der Rürup-Kommission haben sich für einen späteren Rentenzugang ausgesprochen. „Es wird so kommen, dass die Bürger ab dem Jahr 2010 erst mit 67 oder 68 Jahren in Rente gehen können“, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen der „Berliner Zeitung“. „Focus“ berichtete vorab, die Arbeitnehmer müssten sich auch nach 2003 auf steigende Rentenbeiträge einstellen.