Politik: Rente: Niveau soll rechnerisch bei 64 Prozent bleiben - Überarbeitung der Reformpläne angekündigt

Bundessozialminister Walter Riester prüft Veränderungen an seinem Konzept für eine Rentenreform mit dem Ziel, das Niveau der gesetzlichen Rente auch langfristig möglichst nicht unter 64 Prozent zu senken. "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das eine ganz wichtige Frage", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Ulla Schmidt dem Tagesspiegel dazu am Freitag. Riester hatte der Fraktion in der vergangenen Woche sein Rentenkonzept vorgestellt. Dabei gab es viel Kritik an der geplanten, deutlichen Senkung des Rentenniveaus und die Aufforderung an das Sozialministerium, zu prüfen, ob und wie ein Rentenniveau von über 60 Prozent gehalten werden kann.

Riesters Sprecher erklärte dazu in Berlin, der Sozialminister habe stets gesagt, dass er keine Einwände gegen ein Rentenniveau von 64 Prozent habe. Das müsse aber machbar und finanzierbar sein, ohne die Beiträge zur gesetzlichen Rente zu erhöhen. Beide Forderungen sollten eingehalten werden, meinte Ulla Schmidt: Die Beiträge sollten nicht über 20 Prozent steigen, das Rentenniveau aber auch nicht unter 64 Prozent sinken. Das ist eine schwierige Aufgabe, wenn in der gesetzlichen Rentenversicherung immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Dennoch scheinen neue Berechnungen des Arbeitsministeriums zu dem Ergebnis zu kommen, dass ein Rentenniveau von 64 Prozent im Jahr 2030 zu halten ist.

Die Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus ergibt sich nach dem Riester-Konzept auch durch den so genannten Ausgleichsfaktor, der neu eingeführt werden soll. Dieser Ausgleichsfaktor ist de facto ein Kürzungsfaktor: Je größer die Zusatzrente ist, die ein Beitragszahler aufbauen kann, desto stärker wird die gesetzliche Rente gekürzt. Die stärkste Kürzung gibt es also bei einem Renteneintritt im Jahr 2050, weil dann bereits ein Erwerbsleben lang Zeit gewesen wäre, eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung aufzubauen. Bislang unterstellte Riester beim Aufbau der Zusatzrente eine Verzinsung von 5,5 Prozent. Jetzt wird dieser Wert in den neuen Berechnungen offenbar auf vier Prozent gesenkt. Damit wächst die Zusatzrente weniger stark. Zugleich sinkt die gesetzliche Rente weniger und: ein Rentenniveau von 64 Prozent bleibt gesichert.

Der Sprecher des Sozialministers erklärte jedoch, dass es derzeit noch keine Festlegungen gebe. Es werde auch "keinen Umbau des Konzepts" und "keine Korrekturen" geben, sagte er. Auch Ulla Schmidt sagte, sie halte größere Veränderungen am Konzept Riesters nicht für richtig. Möglich sei auch, im Gesetz festzuschreiben, dass der Staat eingreifen müsse, wenn das Rentenniveau schneller als erwartet sinkt.

In der Union stießen die neuen Überlegungen Riesters zur weniger starken Absenkung der Rente auf massive Kritik. "Die Rentenpolitik verkommt langsam zum Lotteriespiel", kritisierte der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. Es sei nicht akzeptabel, dass der Minister "jede Woche ein anderes Versorgungsniveau aus der Tasche zieht".

Carsten Germis