Politik: Rente stagniert und Protest wächst

Berlin - Rentner müssen sich in den kommenden Jahren auf weitere Nullrunden einstellen. Auch wenn SPD und Union Rentenkürzungen ausgeschlossen haben, protestieren die Sozialverbände lautstark. Für den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, würden Nullrunden eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“ bedeuten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, sein Verband wolle dagegen Rentner-Proteste organisieren.

An den Plänen der großen Koalition werden diese Demonstrationen wohl nichts mehr ändern. SPD und Union haben sich auf einen „Nachholfaktor“ in der Rentenformel verständigt, der in den nächsten Jahren für Nullrunden sorgen wird. Der Bund zahlt außerdem schon jetzt rund 80 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenkassen, ein Drittel des Bundeshaushalts. Dieser Zuschuss muss voraussichtlich 2007 um rund drei Milliarden Euro aufgestockt werden, damit die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 Prozent nicht auf 19,7 Prozent steigen müssen. Vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen galt es in Verhandlungskreisen als wahrscheinlich, dass dieser Zuschuss gewährt wird. Denkbar war aber auch, dass angesichts der knappen Haushaltslage Union und SPD beschließen, einen Beitragsanstieg hinzunehmen.

Die von Union und SPD vorgesehenen Änderungen bei der Hartz-IV-Reform könnten hingegen neue Verluste für die Rentenkassen bedeuten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wird in Kreisen der Rentenversicherer vermutet, dass der Beitrag von derzeit 19,5 Prozent um 0,15 Beitragspunkte angehoben werden müsste, falls wie geplant die Rentenbeiträge der Langzeitarbeitslosen reduziert werden. Den Angaben zufolge wollen Union und SPD den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten monatlichen Rentenbeitrag der Hartz-IV-Empfänger von 78 auf 50 Euro kürzen. ce/HB

-