Politik: Renten-Debatte: Trittin: SPD betreibt "Grünen-Bashing"

In der rot-grünen Koalition herrscht ungeachtet des Rentenkompromisses weiterhin ein rauer Ton. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) warfen den Grünen Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners vor. Dagegen sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem Tagesspiegel: "Immer wenn die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen Zoff haben, wird Grünen-Bashing betrieben." Er rief die Koalition zu Ruhe und "produktivem Miteinander" auf. Mit einer "zerstrittenen Beziehungskiste" könne die Regierung ihre Erfolge nicht verkaufen. Trittin sieht weder im Streit über die Rentenreform noch über den Rücktritt von Verkehrsminister Reinhard Klimmt in der vergangenen Woche Anzeichen einer Koalitionskrise. "Wir sind da überhaupt nicht an einer Koalitionskrise vorbei geschrammt. Da waren wir schon mal näher dran, und da waren ganz andere Sachen auf dem Tisch", sagte Trittin."

Einige grüne Spitzenpolitiker wie Parteichefin Renate Künast hatten sich offen für den Rücktritt Klimmts ausgesprochen, als Schröder und SPD-Fraktionschef Peter Struck den Minister noch stützen wollten. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, ihre Partei werde sich aus dem Kanzleramt "sicherlich nicht" den Mund verbieten lassen. Sie forderte in der "Berliner Morgenpost" mehr Freiraum für ihre Partei.

Schröder zeigte zwar Verständnis für Profilierungsversuche der Grünen, fügte aber hinzu: "Profilierung gegen den anderen, gar den größeren Partner, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Eichel warf den Grünen im Magazin "Focus" einen unangebrachten Konfrontationskurs vor. Die Grünen hätten offensichtlich "Angst, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden". Schröder schloss eine weitere Kabinettsumbildung in der laufenden Wahlperiode aus. "Ich habe nicht vor, jemanden zu ersetzen, jemanden zu entlassen. Das gilt vor allem für Herrn Riester." Dieser habe eine ungewöhnlich schwierige Reformaufgabe gehabt, sagte Schröder mit Blick auf die vom Arbeitsminister zu verantwortende Rentenreform.