Renten: Ost-Minister warnen vor Altersarmut

In Ostdeutschland droht bis zum Jahr 2025 ein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Das niedrige Lohnniveau und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern seien ein Hemmnis für „den Aufbau auskömmlicher Rentenansprüche“ und stellten für das Alter „ein erhebliches Armutsrisiko“ dar, heißt es in einer Analyse der Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Jens Bullerjahn und Erwin Sellering. Die beiden SPD-Politiker wollten die Ergebnisse ihrer Analyse am Montagabend im Forum Ost der SPD diskutieren.

Während die Lage der Rentner in Deutschland derzeit solide sei, steige für die jüngeren Jahrgänge das Risiko der Altersarmut. Die Generation der verhältnismäßig „reichen“ Nachwende-Rentner werde allmählich durch eine Generation vergleichsweise „armer“ Rentner ersetzt. Wenn mittelfristig deutlich mehr Menschen die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen müssten, habe dies nicht nur Folgen für die kommunalen Haushalte, sondern auch für die „Wirtschaftsentwicklung, Stimmung und Lebensbedingungen in den Regionen“, warnen die beiden SPD-Politiker.

Ihre Sorgen begründen die Autoren mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern. „Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu der DDR entwickelt die in den neuen Ländern typische Kombination von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichem Lohnniveau stärkere Durchschlagskraft auf die Höhe der Alterseinkünfte“, heißt es in dem Papier. So verdiene im Osten fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Diese Einkommen reichten nicht aus, um Anwartschaften auf eine gesetzliche Rente in Höhe der steuerfinanzierten Grundsicherung (345 Euro plus rund 280 Euro für die Kosten der Unterkunft) aufzubauen. Darüber hinaus sei der Anteil der Personen, die länger als ein halbes Jahr Arbeitslosengeld II bezogen hätten, in Ostdeutschland mit 20 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Bezieher von Arbeitslosengeld II bauen seit 2007 im Jahr nur noch einen Rentenanspruch von 2,19 Euro im Monat auf.

Um die drohende Altersarmut zu bekämpfen, empfehlen die beiden Landesminister Bullerjahn und Sellering ein Bündel von Einzelmaßnahmen, darunter die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine bessere Bewertung von Arbeitslosengeld-II-Zeiten und höhere Rentenbeiträge für Minijobs. Außerdem soll die Riester-Rente zu einer Pflichtversicherung ausgebaut werden.

Vor dem Risiko steigender Altersarmut warnt auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten. Während der Großteil der über 50-jährigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Osten noch mit einer Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen könne, sei absehbar, dass zumindest ein Teil der jüngeren Jahrgänge weniger Beitragsjahre aufweisen werde und die Lücken in der Erwerbsbiografie auch nicht mehr aufholen könne. Zur Risikogruppe gehören laut Sachverständigenrat außerdem die sogenannten „Soloselbstständigen“ – also die mehr als zwei Millionen Kleinstunternehmer, die ohne große Rücklagen und Angestellte arbeiten und die nicht über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind.

Nach Ansicht des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, wird das Thema Altersarmut noch völlig unterschätzt. Heute lebe die letzte Rentnergeneration, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen hätten. „Wir werden aber spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die – wenn nichts passiert – von Sozialhilfe leben müssen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sommer plädierte dafür, künftig mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung zu geben.