Rentenbeiträge: DGB warnt vor dem Anzapfen der Rentenrücklagen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Forderung, die Rentenbeiträge schon 2009 zu senken, für gefährlichen Populismus. "Die Arbeitgeberverbände gaukeln den Beschäftigten milliardenschwere Entlastungen vor, leider mit ungedeckten Schecks, die letztlich zu höheren Belastungen führen", sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. Es sei "absolut kurzsichtig", die Rücklagen der Rentenversicherung anzapfen zu wollen.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftspolitiker der Union hatten angesichts der hohen Rücklagen gefordert, bereits 2009 den Rentenbeitrag von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. In ihrem aktuellen Rentenbericht rechnet die Bundesregierung erst für 2012 mit einer Beitragssenkung. Die Rentenkassen verfügen Ende 2008 voraussichtlich über ein Finanzpolster von 15,7 Milliarden Euro - das entspricht fast einer Monatsausgabe (97 Prozent). Mit der letzten rot-grünen Rentenreform war beschlossen worden, die Rücklage auf 1,5 Monatsausgaben aufzufüllen, um für Abschwungzeiten gerüstet zu sein, in denen wegen steigender Arbeitslosigkeit auch die Einnahmen der Rentenversicherung wegbrechen.

Buntenbach sagte, nicht zuletzt wegen der ungewissen Folgen der Bankenkrise für den Arbeitsmarkt sei eine Sen kung der Rentenbeiträge nicht zu verantworten. "Die Rentenversicherung muss langfristig unabhängig von konjunkturellen Schwankungen bleiben." Einem Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro brutto im Monat blieben zwar 3,75 Euro mehr, doch er müsse "das Doppelt- und Dreifache privat zurücklegen, weil durch Beitragssenkungen letztlich weitere Rentenkürzungen drohen", sagte Buntenbach, die auch Vorstandschefin der Rentenversicherung ist. Um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhöhen, sieht sie die Arbeitgeber in der Pflicht, "anständige Löh ne für gute Arbeit" zu zahlen.