Politik: Rentenbeitrag soll nicht erhöht werden

Berlin (HB). Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will trotz der schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen einen Anstieg des Rentenbeitrags verhindern. "Wir suchen derzeit nach Möglichkeiten, den Beitragssatz bei 19,1 Prozent zu stabilisieren und ihn, wenn es eben machbar ist, sogar wie ursprünglich geplant auf 19,0 Prozent zu senken", sagte Riester-Sprecher Klaus Vater dem "Handelsblatt". Schon am Freitag könnte Riester mit den Rentenversicherungsträgern darüber beraten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

Vater wies einen Bericht des "Spiegel" als Spekulation zurück, die Bundesregierung wolle die eiserne Reserve der Rentenversicherung in Höhe von rund 28 Milliarden Mark angreifen, um die Beitragshöhe zu stabilisieren. Allerdings schloss Vater nicht aus, dass ein geringfügiges Unterschreiten dieser Mindestreserve von einer Monatsausgabe zugelassen werden könnte, sollten die Rentenversicherungsträger dem zustimmen.

Hauptursache für die aktuellen Finanzprobleme ist die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Sie bescherte der Rentenversicherung einen regelrechten Einbruch bei den Einnahmen im September. Sie fielen in den neuen Bundesländern um zehn Prozent unter Vorjahresniveau, in den alten Ländern lagen sie um 0,3 Prozent niedriger. Dagegen lagen die Rentenausgaben in ganz Deutschland um rund vier Prozent höher als 2002, weil mehr Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausschieden als im vergangenen Jahr.

Berlin (HB).