Politik: Rentengespräch: Anstrengende Annäherung

PDS-Fraktionschef Roland Claus kam zu spät, um seinem Parteivorstand noch vor der Mittagspause vom ersten Rentengespräch mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu berichten. "Anstrengend" sei das Treffen mit dem Minister gewesen, berichtete er dann im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der PDS, den wartenden Genossen. So ist es eben, wenn die Bundesregierung erstmals mit der Führung der PDS einen ihrer geplanten Gesetzentwürfe inhaltlich beraten will. Für Claus war es ein wichtiger Schritt in die "politische Normalität". Doch alles hat seinen Preis, und nun wissen die Genossen: "Das kann dann auch ziemlich lang anhaltend und anstrengend werden."

Auf 90 Minuten war das Gespräch zwischen Riester und Claus am Montag vormittag angesetzt. Gut zwei Stunden hat es dann gedauert. Claus, begleitet von der Rentenexpertin seiner Fraktion, Heidi Knake-Werner, traf auf einen Sozialminister, der vehement für seine geplante Rentenreform warb und seine Gesprächspartner dabei auch mit Details nicht verschonte. "Fast schon missionarisch" sei Riester gewesen, berichtete Claus später. Auch eine Sprecherin des Ministeriums ließ später durchblicken, dass der Minister sich beim Meinungsaustausch bis ins Kleingedruckte der Reform heranwagte. Man habe festgestellt, dass die Detailfragen doch um manches komplizierter seien als angenommen, berichtete sie. Dennoch: Riester war hinterher zufrieden. "Sehr konstruktiv" sei das Gespräch gewesen, sagte er. Und ein Treffen mit der Fraktionsführung der PDS sei für ihn "ein ganz normaler Vorgang".

Für die PDS war am Montag vor allem wichtig, dass dieses Gespräch überhaupt zu Stande gekommen war. "Wir haben uns immer gewünscht, dass die Regierung beginnt, sich auch inhaltlich mit den Positionen der PDS auseinanderzusetzen", erklärte Claus. Dass seine Fraktion der umstrittenen Rentenreform nun im Bundestag zustimmt, erwartet er nicht. "Wir haben immer wieder auch die prinzipiellen Unterschiede deutlich gemacht", sagte der Fraktionsvorsitzende. Entgegen ursprünglichen Plänen verzichteten Claus und Knake-Werner aber darauf, ihr Gegenkonzept ausführlich vorzutragen. Da Riester von seinem Plan, die gesetzliche Rentenversicherung um eine freiwillige, private Altersvorsorge zu ergänzen, nicht lassen will, gab es dafür auch wenig Anlass. "Wir haben uns in die Logik seines Gesetzentwurfs begeben", sagte Claus und auf der Grundlage der Riesterschen Pläne dann eigene Vorschläge eingebracht.

Der PDS-Fraktionschef hat dennoch weiterhin Hoffnung, die Rentenreform vielleicht doch noch grundsätzlich zu ändern. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag schließlich nicht eröffnet. Riester will seinen Entwurf am 8. November durch das Kabinett bringen. Vor allem in den Gewerkschaften, aber auch in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion regt sich noch erheblicher Widerstand gegen die geplante Kürzung des gesetzlichen Rentenniveaus. Fehlende Stimmen aus den sozialdemokratischen Reihen will die PDS auf keinen Fall ersetzen. "Wir sind nicht die Westentaschenreserve des Kanzlers", meinte Claus selbstbewusst. Also keine Änderung im Abstimmungsverhalten der PDS? "Ich glaube eher nicht", bekräftige Claus die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Aber es zeigten sich im Laufe des zweistündigen Gesprächs auch Details, wo Regierung und PDS noch Möglichkeiten für Veränderungen sahen. "Wir haben eine ganze Menge darüber geredet, wie die eigenständige Rente für Frauen verbessert werden kann", berichtete der PDS-Fraktionsvorsitzende. Ein weiteres Thema waren die Versicherungslücken, die entstehen, weil kaum noch jemand 45 Jahre lang als Festangestellter in die Rentenkassen einzahlen kann. Mitarbeiter der PDS-Fraktion und Ministerialbeamte aus dem Hause Riester sollen außerdem auf Arbeitsebene bald schon ein weiteres Thema diskutieren, bei dem die PDS besonderen Sachverstand in Anspruch nimmt: die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Ein Termin für dieses Expertengespräch steht allerdings noch nicht fest. Und ein weiteres Treffen zwischen Riester und Claus? "Ist nicht ausgeschlossen worden", meinte der PDS-Fraktionschef.

Carsten Germis