Politik: Rentenplus für Akademiker – Koalition streitet Grüne wollen weiter Ausbildungszeiten anerkennen – zumindest aber mit dem Streichen länger warten

In den Koalitionsfraktionen sind die Rentenpläne der Bundesregierung noch umstritten. Die Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert sagte dem Tagesspiegel, ihre Fraktion wolle Ausbildungszeiten auch weiter bei der Berechnung von Renten anerkennen. „Wir haben noch Diskussionsbedarf“, sagte Dückert. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Montag angekündigt, für Neurentner sollten ab 2008 Ausbildungszeiten in Schule, Fachhochschule oder der Universität nicht mehr rentensteigernd wirken. Bisher können bis zu drei Jahren berücksichtigt werden. Regierungssprecher Bela Anda entgegnete am Mittwoch auf die Grünen-Kritik, die Regierung halte an der Streichung der Ausbildungszeiten fest. Es bleibe bei dem Beschluss, der auf der Rentenklausur der Koalition am Sonntag in Kenntnis aller Beteiligten gefällt worden sei. Dabei habe es keine Ablehnung gegeben, betonte er. Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Auch die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der „Kölnischen Rundschau“: „Das werden wir nicht mittragen.“ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach der Rentenklausur die Änderungen bei den Anrechnungszeiten als einziges Thema nicht angesprochen.

Dückert sagte, man müsse zumindest über längere Übergangszeiten reden. Das Sozialministerium sieht bisher eine dreijährige Frist vor. Da die Gesetze 2005 in Kraft treten sollen, wären die ersten Rentner ab 2008 betroffen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt zeigte deutlichen Unmut über die Kritik von Grünen: „Es ist misslich, wenn sich Einzelne über Einzelmeinungen einen schlanken Fuß machen“, sagte er.

Das Sozialministerium verteidigte die Regelung. Ein Sprecher sagte, es gehe um ein „Privileg“ aus früheren Zeiten. Die Erhöhung der Rente durch die Anrechnung von Schul- oder Studienzeiten, in denen keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt würden, müsse von den Versicherten ohne zusätzliche schulische Ausbildung bezahlt werden. Die Einsparungen dadurch seien anfangs noch bescheiden, erreichten aber im Jahr 2030 bis zu zwei Milliarden Euro. Das entspricht 0,2 Beitragssatzpunkten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt wandte sich dagegen, aus dem Thema Ausbildungszeiten einen „Konflikt zu entwickeln“. Die langfristigen Maßnahmen würden erst Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten. Schon an diesem Freitag sollen dagegen die kurzfristigen Sparoperationen in den Bundestag eingebracht werden, mit denen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden sollen.