Politik: Rentenreform: 1000 neue Jobs als Lockmittel

Die Union hat ein Problem: Sie möchte die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Rentenreform gerne ablehnen. Auf der anderen Seite hat sie aber weder die Mehrheit im Bundesrat noch großes Interesse daran, die Reform in der Länderkammer scheitern zu lassen. Was also tun? CDU-Chefin Angela Merkel gab am Sonntag einen Einblick in ihre Strategie. "Ich gehe davon aus, dass diese Rentenreform im Bundesrat durchgeht", sagte sie im ZDF. Dies soll aber nicht geschehen, indem die Union nun plötzlich Ja sagt. Schließlich gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung den weitreichenden Forderungen von CDU und CSU nach Korrekturen am Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) nachkommt, erklärte sie.

Doch da im Bundesrat weder die CDU-regierten, noch die SPD-regierten Länder über eine eigene Mehrheit verfügen, kommt es am 11. Mai bei der entscheidenden Abstimmung darauf an, wie sich die Großen Koalitionen in Bremen, Berlin und Brandenburg verhalten. Rot-Grün müsse denen "noch ein bisschen mehr bieten als sie bisher geboten haben", sagte Merkel. Stimmen die Großen Koalitionen zu, die CDU bliebt aber grundsätzlich bei ihrem Nein, erhofft sich die Unionsführung mit der Rentenreform ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2002. Sie sehe für ihre Partei "prima Chancen, im Wahlprogramm zu zeigen, was wir anders machen werden", sagte Merkel dem ZDF.

Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen setzt dagegen immer noch darauf, im Vermittlungsverfahren mit der Union bis zum 11. Mai zu einer Einigung zu kommen. Dann kommt der Bundesrat nach der Osterpause zum ersten Mal wieder zu einer regulären Sitzung zusammen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), deutete bereits an, dass die Koalition beim nächsten Treffen des Vermittlungsverfahrens am Donnerstag neue Vorschläge machen will. So soll das Verfahren, nach dem der Aufbau der geplanten privaten zusätzlichen Altersversorgung staatlich gefördert wird, einfacher und unbürokratischer gestaltet werden. Abstriche an der Substanz der Riesterschen Reform lehnte sie jedoch ab.

Nach Angaben von Hendricks sind Befürchtungen der Bundesländer unbegründet, die Organisation von Zulagen und Steuerbefreiungen machten bundesweit etwa 3000 neue Finanzbeamte notwendig. Statt dessen denkt das Finanzministerium an eine "Zentrale Stelle" genannte Behörde, die die Sozialdaten verwaltet und die Zulagen überweist. Diese "Zentrale Stelle" werde in der Anfangsphase etwa 1000 Mitarbeiter benötigen und sollte nach Ansicht der Regierung an eine Einrichtung angedockt werden, die bereits über Erfahrungen mit dem Rentenrecht und mit der Verwaltung von Sozialdaten verfügt. Möglich wären die Bundesknappschaft in Kassel, vor allem aber die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin. 1000 Arbeitsplätze, angedockt an die BfA, in Berlin. Das könnte auch ein Argument sein, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und seine Große Koalition in Berlin von einem Ja zur Reform im Bundesrat zu überzeugen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat trifft sich am Donnerstag zum zweiten mal, um über einen möglichen Rentenkompromiss zu verhandeln. Vergangene Woche war die erste Ausschuss-Sitzung ergebnislos auseinander gegangen, weil die Positionen von Regierung und Union zu weit auseinander lagen.

Carsten Germis