Politik: Rentenreform: Alles, was gerecht ist

Seine rechte Hand hält die Lesebrille fest umschlossen und fuchtelt in Richtung Publikum. "Wir wollen zeigen, dass Politik mehr ist als Wurschtelei", ruft er aus. Rasch und energisch skizziert Gerhard Schröder den etwa 600 Genossinnen und Genossen, die sich im Hotel Estrel an der Sonnenallee eingefunden haben, ein Panorama seiner Regierungspolitik. Denn aus seiner Sicht geht Generationengerechtigkeit, das Thema des SPD-Kongresses, weit über "die unmittelbare Vorsorge und Fürsorge" hinaus.

Für den Kanzler zählt dazu nicht nur die Altersversorgung, sondern auch die Konsolidierung des Haushaltes sowie der Einstieg in eine atomfreie Energiepolitik. 82 Milliarden Mark Zinsen pro Jahr setzten die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel, 1,5 Billionen Mark Staatsverschuldung raubten "Kindern und Enkeln die Chancen für ihre Zukunft", argumentiert der SPD-Chef. Die Atomenergie wiederum belaste die kommenden Generationen "noch in Hunderten von Jahren mit unwägbaren Risiken".

Bei der Altersversorgung wiederum dürfe man nicht mit Stückwerk herumflicken, sondern müsse "die Veränderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen und daraus eine langfristige, nachhaltige Strategie entwickeln". Die künftige Altersvorsorge müsse für die Jungen bezahlbar und für die Älteren hinreichend sicher bleiben - Sätze, die das Publikum mit lauem Beifall quittiert. Man merkt dem Kanzler an, dass ihn nicht so sehr die Kritik der Opposition, sondern die Querschüsse aus den eigenen Reihen nerven.

Dem abwesenden Rudolf Dreßler bescheinigt der Kanzler, der rede "größten Blödsinn", wenn er behaupte, die Sozialsysteme hätten kein Ausgabe-, sondern nur ein Einnahmeproblem. Dem DGB und seiner "kompetenten und klugen" Vizechefin Ursula Engelen-Kefer ruft Schröder zu, die Gewerkschaften wollten offenbar die Probleme der Altersversorgung nicht zur Kenntnis nehmen oder sie zumindest auf die lange Bank schieben. Engelen-Kefer hatte verlangt, die Reformpläne zurückzunehmen, den Rentenbeitrag auf 24 Prozent steigen zu lassen und die gesetzliche Altersvorsorge nicht zu kürzen. "Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Beitragssatz unter 20 Prozent halten", faucht der Kanzler zurück.

Solche Bataillen beeindrucken den Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup, vor einem Monat von Arbeitsminister Walter Riester in den Sozialbeirat der Bundesregierung berufen, nur wenig. Seine Kritik gerät wesentlich fundamentaler. "Wann endlich wird die Politik den Mut aufbringen, aus dem Schatten Bismarcks herauszutreten?" fragt der Wissenschaftler. Die geplante Rentenreform gebe überhaupt keine Antworten auf die wachsende Unstetigkeit der Erwerbsverläufe und den im internationalen Vergleich extrem niedrigen Beschäftigungsgrad von älteren Arbeitnehmern.

Auch stelle sich offenbar keine der an der Rentendebatte beteiligten Parteien der eigentlichen Kernfrage, kritisiert Rürup - nämlich: "Was ist das eigentliche Ziel der Rentenreform?" Entweder man wolle die gesetzlichen Kassen langfristig finanzierbar halten. Dann solle die Politik der Öffentlichkeit die wachsenden Versorgungslücken ungeschminkt vor Augen führen und ihr eine freiwillige zusätzliche Privatvorsorge schmackhaft machen. Oder man wolle das bisherige Niveau der Alterszahlungen garantieren. "Das aber geht nur, wenn sich die Politik zur obligatorischen Privatvorsorge entschließt."

Schröder scheint dies einzuleuchten. Man werde zunächst mit der Privatvorsorge ohne Zwang beginnen, erklärt er. "Doch wenn das nicht richtig läuft, dann kommt auch der Zwang wieder auf die Tagesordnung." Das ist allerdings kein neues Kompromisssignal an die christdemokratische Opposition: Ihr Kongress zur Zukunft des Sozialstaates folgt übrigens am heutigen Sonnabend - im gleichen Hotel an der Sonnenallee.