Politik : Rentenreform: "Ein paar Krümel reichen uns nicht"

Das Vermittlungsverfahren ist gescheitert. Was pas

Regina Görner ist Sozialministerin im Saarland.

Das Vermittlungsverfahren ist gescheitert. Was passiert jetzt?

Jetzt ist die Regierung am Zug. Wenn sie eine Mehrheit für ihr Gesetz will, muss sie dem Bundesrat vernünftige Angebote machen.

Im Grundsatz stimmt die Union der Privatvorsorge und dem Ziel der Beitragsstabilität doch zu. Warum jetzt das sture Nein?

Stabilisierung der Beitragssätze und private Altersvorsorge sind doch kein Selbstzweck. Nur weil wir das im Grundsatz auch wollen, kann die Union der Regierung keinen Freibrief ausstellen. Die benachteiligt die Frauen und fördert Familien mit Kindern und Geringverdienern beim Aufbau der Zusatzrente viel zu wenig.

Was verlangen Sie für eine Zustimmung?

Unbedingt muss die Situation für die Frauen verbessert werden. Außerdem muss die staatliche Förderung bei der privaten Zusatzrente stärker auf die Familien und die Geringverdiener ausgerichtet werden. Sonst wird die Reform ein Flop.

Sie reden also weiter mit Riester?

Da muss mehr auf den Tisch kommen. Sinn haben Gespräche nur, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das unsere Kritik aufgreift.

Wenn Sie zwei Jahre nach Beginn der Konsensgespräche ein neues Gesamtkonzept fordern, macht das wenig Mut, dass es bis Mai zu einer Einigung kommt.

Ich bin da auch eher pessimistisch. Bei der "Basta"-Kultur des Kanzlers habe ich den Eindruck, die Regierung beharrt auf den Grundsätzen ihres Gesetzentwurfes und will die Opposition mit ein paar Krümelchen abspeisen. Das geht so aber nicht.

Sie haben aber keine eigene Mehrheit, die Reform zu stoppen. Oder folgen die Länder mit CDU/SPD-Regierungen ihrer Linie?

Die Großen Koalitionen sind in einer schwierigen Lage. Normalerweise enthalten sie sich in so einem Fall. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung diesen Ländern Angebote macht, um ihre Zustimmung im Bundesrat zu bekommen.

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