Politik: Rentenreform: Ist im Mai die neue Regelung durch?

Im Streit um die Rentenreform richten alle Akteure ihre Hoffnungen auf eine Einigung bis zum 11. Mai. "Rente wird verschoben auf eine nächste Sitzung", sagte der Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch wenige Stunden, bevor sich der Vermittlungsausschuss am späten Nachmittag traf. Mit einer schnellen Lösung rechnete niemand mehr. Eher werden Regierung und Union nun wohl noch einige Wochen ringen, um Bundesrat und Bundestag für den 11. Mai einen Kompromiss vorlegen zu können, wenn die Länderkammer sich das nächste Mal zu einer regulären Sitzung trifft.

Immerhin kamen aus der Union Signale, am Ende doch einen Konsens über den Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) zu bekommen. "Das Vermittlungsverfahren ist nicht zu Ende, es beginnt heute erst", sagte der amtierende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU/CSU-Abgeordnete Heribert Blens, vor der Sitzung. Zuvor hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Horst Seehofer neue Kompromiss-Angebote der Regierung als "völlig unzureichend" zurückgewiesen.

Riester und die rot-grüne Koalition setzen darauf, einen breiten Konsens mit der Union zu bekommen. Deren kategorisches Nein nach den Vorgesprächen habe zu "einer sehr bedauerlichen Situation" geführt, meinte Wilhelm Schmidt, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "aber wir hoffen, dass wir sie über Ostern durch Gespräche kippen können".

Schmidt bestritt, dass die Regierung versucht, sich wie bei der Verabschiedung der Steuerreform im Sommer 2000 durch finanzielle Zugeständnisse an die Länder mit CDU/SPD-Regierungen die Mehrheit im Bundesrat zu organisieren. "Das sehe ich im Moment nicht", sagte er, "wer darauf spekuliert, setzt aufs falsche Pferd." Die Verhandlungen über die Rentenreform sind in seinen Augen "zurzeit ein offenes Rennen", sagte er.

Die Chancen für einen Konsens stiegen durch eine Ankündigung des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU). Er sagte im Deutschlandfunk, "ich meine, man sollte sich zusammenraufen". Baden-Württemberg hat vor allem die Förderung von Wohneigentum zur Altersvorsorge zu einer zentralen Forderung gemacht. Stratthaus ging allerdings nicht soweit, dass er sagte, Baden-Württemberg werde gegen den Willen der Bundes-CDU im Bundesrat abstimmen.

Carsten Germis