Politik: Rentenreform: Kurz vor dem Ziel?

Für Sozialminister Walter Riester (SPD) muss das einer der schönsten Momente seiner politischen Karriere gewesen sein. Monatelang haben seine alten Freunde aus den Gewerkschaften Riesters Rentenpläne als unsozial gebrandmarkt. Nun wollen sie sogar dafür kämpfen, dass die Reform Wirklichkeit wird. "Die Gewerkschaften tragen dieses Konzept mit. Es soll so beschlossen werden, und wer das verhindern will, kriegt es mit den Gewerkschaften zu tun." Als DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer das am Rande der SPD-Fraktionssitzung am Freitag in Berlin sagte, huschte ein nahezu ungläubiges Lächeln über Riesters Gesicht. Dann ein breites Strahlen. "Ich bin natürlich sehr froh", meinte er. Vor wenigen Wochen munkelten manche in Berlin noch von einem Rücktritt Riesters. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Die SPD-Fraktion hatte zuvor die Rentenreform in den größten Teilen gebilligt. Nur ein wichtiger Punkt bleibt noch offen. "Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen über die Einbeziehung von Wohneigentum", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Vor allem die Wohnungs- und Baupolitiker der Fraktion verlangen, dass auch die Bildung von Wohneigentum in die staatliche Förderung beim Aufbau einer privaten Altersversorgung aufgenommen wird. Dazu scheint die Führung der Fraktion bereit zu sein. Doch die "rechtlichen Probleme sind größer als erwartet", sagte Struck. Nun soll in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag endgültig über diesen letzten noch offenen Punkt entschieden werden, teilte Struck mit. "Im Beisein von Hans Eichel." Der Finanzminister, der sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in Asien aufhält, hatte nachdrücklich gebeten, jetzt noch nicht zu entscheiden.

Miete sparen, dafür Steuern zahlen?

Eichel sieht vor allem in der nachgelagerten Besteuerung, die es bei der staatlich geförderten Alterssicherung geben wird, ein Problem. Nähme man Wohneigentum in den Förderkatalog auf, "käme man zu der unsinnigen Situation, dass man für ersparte Miete im Alter Steuer zahlen muss", warnt der Finanzminister. Sein Ministerium und die Finanzpolitiker der Fraktion müssen nun am Wochenende Sonderschichten einlegen, um doch noch eine Lösung zu finden.

Einig war sich die Fraktion über die neue Rentenanpassungsformel: Sie übernimmt einen vom Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger entwickelten Faktor, der die Kürzungen des Rentenniveaus ab 2011 für alle kürzt, indem er bei den jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr von 100, sondern nur noch von 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoentgelts ausgeht. Das sichert ein Niveau der gesetzlichen Rente von nahezu 68 Prozent. Hinzu kommt die geplante freiwillige private Zusatzrente. "Auf der Basis dieser echten 67 Prozent", wie Putzhammer das Rentenniveau beschrieb, tragen die Gewerkschaften Riesters Pläne nun mit. Der zufrieden lächelnde Sozialminister sieht sich kurz vor dem Ziel, das "größte jemals geplante Programm für eine Altersvorsorge" erfolgreich zum Abschluss zu bringen. "Wir haben jetzt eine Reform, die trägt", sagte er.

In der kommenden Woche sollen sich die Ausschüsse des Bundestags mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Am 26. Januar will die rot-grüne Mehrheit die Rentenreform dann endgültig im Bundestag beschließen.

Carsten Germis