Politik : Rentenreform: Merkel signalisiert Nein zum rot-grünen Konzept

Anderthalb Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag hat die Union ihren Widerstand gegen das rot-grüne Konzept bekräftigt. Die Zeichen stünden auf Nicht-Zustimmung, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel am Sonntag vor einer Klausursitzung des Bundesvorstandes in Mainz. Im Deutschlandfunk sagte Merkel, Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sei zwar auf viele Argumente der Union eingegangen. Jetzt entspreche das Konzept aber nicht mehr dem Anspruch, "für die nächsten 30 Jahre eine verlässliche Reform für Jung und Alt zu sein". Es werde "mit Sicherheit" ein Vermittlungsverfahren geben. Nicht die Rentenreform als solche, aber die steuerliche Förderung sei zustimmungspflichtig.

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