Politik: Rentenreform: PDS begrüßt Pläne zu Betriebsrenten

Die PDS-Bundestagsfraktion will nach den Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung zur Rentenreform auf eine "möglichst soziale" Gestaltung des Richtungswechsels drängen. Das geht aus einem Arbeitspapier der Fraktion hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Nach der Vereinbarung der rot-grünen Koalition mit den Gewerkschaften fehle es der PDS an einem "starken außerparlamentarischen Bezugspunkt" für zwei von ihr bekämpfte Grundsatzentscheidungen - den Teilausstieg aus der gesetzlichen Rente sowie die Festlegung darauf, dass im Jahr 2030 ein maximaler Beitragssatz von 22 Prozent zumutbar sei. Als "Kompromiss" begrüßt werden von der PDS die verabredeten Verbesserungen bei der betrieblichen Alterssicherung und ihre potenzielle Besserstellung gegenüber der reinen privaten Vorsorge. Stark machen will sich die Fraktion in der parlamentarischen Debatte für die Interessen von Frauen, Geringverdienern und Arbeitslosen, die "nicht zwangsläufig zu den einkommensarmen Alten von morgen" werden dürften. Altersarmut dürfe nicht als Sozialhilfe-Fall behandelt werden.

m.m.