Politik: Rentenreform: Regierung kommt der Union entgegen

Im Streit über die Rentenreform kommt die Bundesregierung der Union weiter entgegen. Bei der privaten Pflichtvorsorge sollen Eltern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums monatlich mit 30 Mark pro Kind gefördert werden. Zudem werde die Palette der unterstützten Vorsorgeformen ausgeweitet. Beamte würden von einer Förderung dagegen nicht profitieren. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich überzeugt, dass es noch im Herbst zu einem Rentenkonsens kommen werde.

Das Konzept des Finanzministeriums sehe weiter vor, allein Stehenden eine jährliche Zulage von 300 Mark, Verheirateten von 600 Mark zu gewähren, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Die steuerliche Förderung solle den Bürgern beim Lohnsteuerjahresausgleich angerechnet werden. Künftig sollten nicht nur Lebensversicherungen, sondern auch andere Anlageformen wie Investmentfonds oder Banksparpläne berücksichtigt werden. Einmalige Vorsorgezahlung würden dagegen ebenso wenig berücksichtigt wie Aufwendungen für den Hausbau. Insgesamt sehe das Konzept einen achtjährigen Stufenplan zur steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge vor, sagte Müller. In der Endstufe würden wie von der Regierung geplant Kosten in Höhe von 20 Milliarden Mark entstehen. Die erste Stufe werde 2002 greifen.

Das Arbeitsministerium will noch im September einen Gesamtentwurf für die Rentenreform vorlegen. Danach soll das Niveau der gesetzlichen Rente im Jahr 2030 von jetzt 70 auf 64 Prozent absinken. Die private Pflichtvorsorge soll die Absenkungen auffangen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Beitrag zur Rentenversicherung zum 2020 unter 20 Prozent des Bruttolohns senken. Riester äußerte sich überzeugt, dass bald ein tragfähiger Konsens gefunden werde. Er hoffe auch auf Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften fordern unter anderem, auch die Arbeitgeber an den Aufwendungen zur privaten Pflichtvorsorge zu beteiligen und die betriebliche Altersversorgung auszubauen.Keine Bestätigung gab es für einen Bericht, demzufolge Finanzminister Hans Eichel von 2003 an in die Besteuerung der Altersbezüge einsteigen will. Laut "Spiegel" sollen zunächst Abgaben auf 65 Prozent der Rente gezahlt werden. Gleichzeitig werde ein Rentenfreibetrag von 6000 Mark eingeführt, wie er heute schon für Pensionen von Beamten gelte. Im Gegenzug würden die Beiträge zur Rentenversicherung in gleicher Höhe steuerlich abzugsfähig, hieß es. Der steuerpflichtige Anteil der Rente solle jedes Jahr um einen, maximal zwei Prozentpunkte steigen, so dass "in der Endstufe die Rentenversicherungsbeiträge zu 100 Prozent abziehbar, sind und die Renten voll versteuert werden", zitiert das Blatt aus dem Konzeptpapier.