Politik: Rentenreform: Riester verteidigt Abschlagfaktor bei Alterssicherung

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die Forderung der Union zurückgewiesen, seine Rentenreform in zentralen Punkten zu ändern. Der SPD-Politiker verteidigte am Mittwoch den umstrittenen Ausgleichsfaktor zur Kürzung des Rentenniveaus zwischen 2011 und 2030. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Menschen im Jahr 2030 durchschnittlich zwei Jahre länger leben würden, sagte er im Deutschlandfunk. "Das heißt, sie bekommen im Volumen höhere Rentenzahlungen."

Der Vorwurf, die junge Generation werde benachteiligt, gehe ins Leere. "Wenn wir nichts täten, würden gerade die Jungen darunter leiden, und das wollen wir nicht", betonte Riester. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt rief Regierung und Opposition zu einem Kompromiss auf. Wenn Riester Korrekturen an seinem Konzept zulasse, das durchaus positive Elemente enthalte, sei eine überparteiliche Einigung möglich, sagte Hundt im Südwestrundfunk.

Am Freitag werden die Verhandlungen über den Rentenkonsens fortgesetzt. Über die Erfolgsaussichten machte Riester keine konkreten Angaben. Er wolle den Konsens. "Ich weiß letztlich nicht, ob die Union an der Reformarbeit mitmacht."

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag erklärt, der Ausgleichsfaktor sei ein "Manipulationsfaktor" und benachteilige die jungen Leute. Riester will die Abschläge bei der staatlichen Renten - zwischen 2011 und 2030 0,3 Prozent pro Jahr - mit einer öffentlich geförderten privaten Altersvorsorge abfangen.

Kritisch äußerte sich der Minister über das Erscheinungsbild der Union. Er hielt CDU und CSU Unentschlossenheit vor. Intern hätten beide Parteien immer noch nicht entschieden, ob sie bei der Rentenreform mitmachen wollten oder nicht. Er bekräftigte, das Projekt notfalls ohne Zustimmung der Opposition auf den Weg zu bringen. Im Frühjahr werde über das Gesetz entschieden.

Riester beharrte darauf, den Abschlagfaktor ab 2011 einzuführen. Auch für die heute 40-Jährigen entstehe keine schwierige Situation. Diese Leute hätten noch 25 Jahre Zeit, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen und bekämen am Ende mehr als ohne die Reform. Diese basiere nicht - wie vielfach kritisiert - auf "Schönwetterbedingungen" und beinhalte keine statistischen Tricks.

Der Minister verteidigte zudem seine Entscheidungen, auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten zu verzichten. Über den Einstieg in den Systemwechsel, wie ihn Grüne und FDP fordern, werde erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im kommenden Jahr entschieden.

Die geplante Rentenreform behindert nach Ansicht der Makler die Eigentumsbildung in Immobilien. Wohneigentum gehöre nicht zu den begünstigten Anlageformen für die vorgesehene zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, kritisierte der Ring Deutscher Makler (RDM) am Mittwoch in Hamburg. Damit werde die in Deutschland beliebteste Form der privaten Altersvorsorge nicht berücksichtigt, nämlich das Wohnen im eigenen Haus. Die Bildung von Immobilieneigentum wird nach Ansicht der Makler durch die Riester-Reform in Zukunft deutlich schwerer. Da Arbeitnehmer von 2008 an vier Prozent des Bruttoeinkommens am Kapitalmarkt anlegen sollen, werde das verfügbare Einkommen spürbar verringert. So hätten Alleinverdiener bis zu 340 Mark weniger im Portemonnaie; bei Haushalten mit zwei Einkommen könnten sich die fehlenden Beträge auf 500 Mark und mehr summieren. Für die Altersvorsorge mit Immobilien spricht nach Ansicht der Makler die Mietfreiheit im Alter und die hohe Sicherheit von Immobilieneigentum.