Politik: Rentenreform: "Riesters Konzept ist nicht mehr zeitgemäß" - Grüne Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge

Flexibel und frei sollen zukünftige Generationen in die Rente gehen. Flexibel in der Wahl ihrer privaten Altersvorsorge und frei von vorher dafür gezahlten Steuern, fordert Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. "Die Entscheidung für die eine bestimmte Form der privaten Altersvorsorge muss dem einzelnen Bürger überlassen werden", schreibt Scheel in einem Strategiepapier, das sie mit Thea Dückert, der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, verfasst hat. Nach dem Vorschlag der beiden Grünen-Politikerinnen sollten alle Anlageformen - ob Aktienfonds, Lebensversicherung oder Eigenheim - steuerlich gleich behandelt werden. "Die steuerliche Bevorzugung der einen oder anderen Spar- und Vorsorgeform würde zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Fehllenkung von Kapital führen", heißt es in dem Papier, das in der Bundestagsfraktion Konsens ist.

In den schleppenden Gesprächen zwischen Bundesregierung und Opposition über die zukünftige Ausgestaltung der Rente war es auch immer wieder um die Besteuerung gegangen. Bislang werden Angestellte, Beamte und Selbständige steuerlich unterschiedlich behandelt. Arbeitnehmer stehen am schlechtesten da: Sorgen sie privat vor, können sie dies bei der Steuer kaum geltend machen, da ihr Sonderausgabenabzug bereits durch die zwangsweise entrichteten Sozialabgaben erschöpft ist. Selbstständige hingegen zahlen die Zwangsabgaben nicht und haben einen Freibetrag von 10 000 Mark für Sonderausgaben. Darunter fällt auch die private Altersvorsorge.

Die Rentenpolitiker hatten in den Konsensgesprächen in den vergangenen Wochen wieder und wieder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das im Frühjahr 2001 kommen soll. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob Renten und Pensionen steuerlich gleich behandelt werden. Mithin, ob auch ehemalige Staatsbedienstete Steuern auf ihre Altersbezüge zu entrichten haben.

"Solange darf man nicht warten", sagt Scheel. Schließlich sei zu erwarten, dass die Richter für eine Gleichbehandlung stimmen. Die Rentenpolitiker müssen jetzt die gleichen Voraussetzungen für alle künftigen Rentner schaffen, fordert sie. Die Zeit drängt, denn alle Menschen unter 55 Jahren werden auf ihre private Zusatzvorsorge angewiesen sein. Sie müssen also schleunigst anfangen, für ihr Alter zu sparen. Scheel schlägt ein "Altersvorsorgekonto" vor. Darauf soll "Kapital zwar zu Altersvorsorge, nicht aber in fester Anlageform gebunden sein". Mit dem so festgelegten Geld könnten sich die Menschen dann frei entscheiden, ob sie Aktien oder einen Platz im Pflegeheim kaufen. Missbrauch könne mit dem Konzept verhindert werden: Wer sein Konto vorzeitig auflöst, muss den vollen Steuersatz zahlen.

Für "problematisch" hält Scheel hingegen das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Er sieht vor, dass die private Altersvorsorge monatlich in die Rente einfließt. Scheel: "Das ist nicht mehr zeitgemäß."

Ulrike Fokken