• Rentenreform: Solidarität andersherum - Minister Riesters Pläne nutzen den Faulen und den Reichen - und belasten die sozial Schwachen (Gastkommentar)

Politik : Rentenreform: Solidarität andersherum - Minister Riesters Pläne nutzen den Faulen und den Reichen - und belasten die sozial Schwachen (Gastkommentar)

Norbert Blüm

Ein Nettorentenniveau von 64 Prozent war des Teufels. Im Bundestagswahlkampf wurde die CDU/CSU von der SPD als rentenpolitischer "Halsabschneider" gebrandmarkt. Die langfristige Zielgröße, die Riester plant, ist 54 Prozent Nettorentenniveau. Wenn 64 Prozent als "Totschlag", "Kahlschlag", "Halsabschneiderei" bezeichnet wurden, wie bezeichnet die SPD jetzt ihre Vorschläge? Vor der Wahl sozialdemokratisches Morgenrot in der Rentenpolitik, nach der Wahl Mondfinsternis. Die SPD setzt auf den kollektiven Gedächtnisschwund der Wähler.

Wenn die Riester-Pläne Wirklichkeit würden, dann kann man die Rentenversicherung abschreiben. Denn ein Großteil der Rentner würde in der Sozialhilfe landen. Warum dann noch arbeiten und Beitrag zahlen? Die Schwarzarbeiter können sich ins Fäustchen lachen. Sie behalten ihren Lohn für sich und haben mehr Sozialhilfeeinkommen als der Rentner, der ein Leben lang von seinem Lohn Beiträge abgezweigt hat. Die Rentenreform-Vorschläge der Regierung sind ein Anschlag auf die Fleißigen und Anständigen.

Private Vorsorge ist gut, aber nicht für den oder die, welche sich diese nicht leisten können. Wo soll eine Verkäuferin mit 1.500 DM Monatslohn das Geld für eine Lebensversicherung hernehmen? Sie bleibt auf ihre Rente im Alter angewiesen. Zur Strafe allerdings sinkt das Nettorentenniveau der Verkäuferin, weil die freiwilligen Beiträge ihres Verkaufsleiters ins Nettorentenniveau eingerechnet werden. Das ist eine Premiere in der Rentenversicherung. Solidarität funktioniert nach den bisher geltenden Regeln, indem die Starken die Schwachen stützen. Ab jetzt soll jedoch der entgegengesetzte Grundsatz gelten. Die Niedrigverdienenden zahlen die Rechnung, welche die Höherverdienenden verursacht haben. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei.

Was wird dabei gewonnen? Die Gesamtbelastung der Beitragszahler, die sich aus Beiträgen zur Rentenversicherung und Zusatzversorgung ergibt, wird immer höher sein als nach den Reformgesetzen der CDU/CSU. Versprochen war eine Entlastung der Beitragszahler. Das Entgegengesetzte soll jetzt geschehen. Die Jungen zahlen die Zeche. Sie finanzieren das Rentenniveau der Älteren, das weit über dem liegt, was sie selbst im Alter erwartet.

Der von Riester trickreich als "Ausgleichsfaktor" in Höhe von 4 Prozent bezeichnete Kürzungsfaktor ist aus der Luft gegriffen. Vor Wochen wurden 2,5 Prozent genannt. Vielleicht werden demnächst 8 Prozent für private Vorsorge vorgesehen. Dann ist die Kürzung der Rente eben doppelt so hoch wie jetzt angegeben.

Der Demographiefaktor, den wir in unsere Rentenreform eingebaut hatten, war sachlich begründet. Er entsprach dem Gebot der Generationen-Gerechtigkeit. Die Lasten, die sich aus der längeren Lebenserwartung ergeben, sollten fair zwischen Jung und Alt geteilt werden. Der Ausgleichsfaktor ist ein Manipulationsfaktor.

Wer soll bei dieser Rentenpolitik noch durchblicken? Mit 4 Prozent Beitrag für die freiwillige Zusatzversorgung die Lücke zwischen dem jetzigen Rentenniveau ausgleichen und sogar noch übertreffen ist ein Kunststück, das selbst die Meisterschaft eines Böttgers übertrifft, und der konnte bekanntlich aus Sand Gold machen.

Zwei Jahre ist die Regierung Schröder im Amt. Mindestens zehn Rentenvorschläge wurden gemacht und wieder zurückgezogen. Am besten, wir nummerieren die Kreativität der Regierung, damit kein Durcheinander beim Sortieren ihrer Vorschläge entsteht.

Reformen sind kein Zuckerschlecken. Das weiß ich. Denn Sparen wollen alle, nur nicht bei sich. Reformen, die Ansprüche zurücknehmen, sind unpopulär. Um so mehr müssen sie Sinn und Verstand haben und dürfen den Solidaritätsgedanken nicht ruinieren.

Eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen ist Realitätssinn. Die Rendite der privaten Vorsorge wie von Riester bei 5,5 Prozent langfristig anzusetzen, ist eine Kühnheit, die in die Nähe der Schwindelei gerät. Wenn die alte SPD, die einst als Arbeiterpartei antrat, noch einen Funken Erinnerung an Solidarität hat, darf sie sich nicht als Sargnagel der Rentenversicherung missbrauchen lassen.

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