Politik: Rentenreform: Sozialpolitiker stärken Riester

Die Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben am Montag den neuen Änderungen am Rentenkonzept von Sozialminister Walter Riester (SPD) zugestimmt. An diesem Dienstag sollen die Fraktionen von SPD und Grünen das geänderte Konzept auf Sondersitzungen in Berlin bestätigen. "Ich glaube schon, dass das problemlos über die Bühne geht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ulla Schmidt dem Tagesspiegel nach dem Treffen der Sozialpolitiker ihrer Fraktion. Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckhardt sagte dem Tagesspiegel, sie sei sicher, "dass wir mit der jetzt gefundenen Lösung einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unser Rentenkonzept bekommen".

Mit Spott kommentierte derweil der frühere Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften über die Rentenreform. "Auf den Kopf gestellte Solidarität" sei die Einbeziehung der freiwilligen Beiträge zur Privatvorsorge in die Formel zur Rentenanpassung. "Der Rentenanspruch einer Verkäuferin sinkt, weil der Verkaufschef eine Privatversicherung abschließt", erklärte Blüm.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte unterdessen, die Regierung wolle die geplante Rentenreform auch auf den öffentlichen Dienst übertragen. Eine so gravierende Veränderung der Alterssysteme könne nicht auf die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft begrenzt bleiben. Das Innenministerium wolle aber zunächst abwarten, bis die Rentenreform unter Dach und Fach sei. Ein entsprechender Reformvorschlag für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes könne nicht "über Nacht" erarbeitet werden.

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