Politik: Rentenreform: Union sieht die Chancen für einen Konsens schwinden

Ein möglicher Rentenkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition ist am Wochenende erneut ein Stück weiter in die Ferne gerückt. Anders als beim Kanzlergipfel vor zwei Wochen in Berlin angekündigt, wird die Union nicht in diesem Monat festlegen, ob sie weiter nach einem Konsens bei der Reform der Alterssicherung suchen wird. "Den Termin hat die SPD selbst aufgekündigt, weil sie nun selbst erst am 3. Juli über das Rentenkonzept von Sozialminister Walter Riester entscheiden wird", sagte der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel am Sonntag. Wegen des Widerstandes von Teilen der SPD gegen Riesters Konzept erwartet die Union, dass die Regierungspläne noch einmal geändert werden. "Wir können doch nicht jetzt über etwas entscheiden, was von der größten Regierungspartei noch in Frage gestellt wird", erklärte Storm.

Gleichzeitig forderte er erneut, Familien mit Kindern beim Aufbau der geplanten Zusatzrente stärker zu fördern. Die neue Rentenformel Riesters soll nach dem Willen der Union ebenfalls geändert werden. "Es ist inakzeptabel, das Rentenniveau der gesetzlichen Rente an die fiktiven Renditeerwartungen der privaten Zusatzrente zu koppeln", kritisierte Storm.

Aus dem gleichen Grunde lehnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup Riesters sogenannten Ausgleichsfaktor bei der Rentenreform ab. Außerdem möchte Rürup die private Zusatzrente zur Pflicht machen und nicht, wie von der Regierung geplant, freiwillig lassen. "Das fehlende Obligatorium ist ein Konstruktionsfehler", sagte er. Der Rentenexperte sprach sich außerdem dafür aus, die gesetzliche Rente nicht zu stark zu senken. "Bei einem Rentenniveau von 60 Prozent ist bei mir das Ende der Fahnenstange erreicht", erklärte er.

Das Münchner Magazin "Focus" berichtete unterdessen von einem vertraulichen Papier aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), in dem Alternativen zum Riester-Konzept entwickelt wurden. So solle das Rentenalter von jetzt 65 im Jahr 2025 auf 67 angehoben werden. Dafür könne das Niveau der gesetzlichen Rente bei über 60 Prozent gehalten werden.

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