Reporter ohne Grenzen : Erdogan auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Reporter ohne Grenzen prangert Zensur und willkürliche Verhaftung von Journalisten an. Neu auf der Liste sind die Machthaber in der Türkei, Ägypten und Thailand.

Neu auf der Liste von Reporter ohne Grenzen ist der türkische Präsident Erdogan.
Neu auf der Liste von Reporter ohne Grenzen ist der türkische Präsident Erdogan.Foto: SEDAT SUNA/dpa

Die Reporter ohne Grenze (ROG) haben eine Liste von sogenannten „Feinden der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Darauf wirft die Organisation Staats- und Regierungschefs, Geheimdiensten sowie kriminellen Organisationen die Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord vor. Neu auf der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Liste sind unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Präsident Abdelfattah al Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha.

„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Manche Machthaber ließen seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden. Rediske appellierte an die Vereinten Nationen, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.

So kontrolliere etwa in der Türkei Präsident Erdogan nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien, kritisiert die Organisation. Derzeit seien mindestens 130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden den Angaben zufolge geschlossen.

In Ägypten stelle das Regime von Präsident al Sisi Journalisten wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbindungen zur verbotenen Muslimbruderschaft pauschal unter Terrorverdacht. Mehrere seien zu lebenslangen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt worden.

Thailand sperrt Journalisten in Umerziehungslager

In Thailand erlebten die Medien seit dem Militärputsch von 2014 die schlimmste Repressionswelle seit den 1960er Jahren, heißt es. Kritische Journalisten würden unter Verweis auf „nationale Sicherheit“ in Umerziehungslager gesperrt oder bedroht.

Auch dem burundischen Präsident Pierre Nkurunziza, dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und Saudi-Arabiens König Salman und wirft die Organisation Verstöße gegen die Pressefreiheit vor. Außerdem stehen die Huthi-Rebellen im Jemen, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Islamistengruppe „Ansarullah Bangla Team“ in Bangladesch auf der Liste. Bereits seit mehreren Jahren im Blick der Reporter sind die Regierungen in Eritrea, im Sudan, in China, Nordkorea, Kuba, Russland und Syrien. (KNA)

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