Resolution : UN will Todesstrafe begraben

Die UN-Vollversammlung hat sich überraschend deutlich für eine Resolution gegen das umstrittene Rechtsinstrument ausgesprochen. Aber nicht alle sind für die Abschaffung der Todesstrafe und bindend ist die Vereinbarung auch nicht.

New YorkDie Vereinten Nationen haben sich mit überraschend klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Die UN-Generalversammlung nahm in New York nach jahrelangem Ringen eine entsprechende Resolution mit 104 zu 54 Stimmen an, 29 Mitgliedsländer enthielten sich. In dem Papier werden alle betroffenen Länder aufgefordert, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollziehen. Langfristiges Ziel ist die völlige Abschaffung des umstrittenen Rechtsinstruments.

Deutschland und alle anderen EU-Länder hatten die von einem breiten Bündnis getragene Initiative unterstützt. Viele asiatische Länder, China und die USA stimmten dagegen. Insgesamt gibt es die Todesstrafe noch in 66 Staaten. In der Resolution werden diese Länder aufgefordert, "ein Moratorium über Exekutionen zu verhängen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen", wie es in dem Text heißt. Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

China steht bei Exekutionen mit großem Abstand an der Spitze

Der Beschluss ist für die 192 UN-Mitgliedsländer völkerrechtlich nicht bindend, hat nach Einschätzung von Experten aber einen starken
Signalcharakter. In der Vergangenheit waren mehrfach Anläufe gescheitert, die Weltgemeinschaft auf eine Ächtung der Todesstrafe festzulegen.

Der UN-Vertreter Mexikos, der im Namen der Initiatoren sprach, forderte die Gegner zu einem weiteren Dialog auf. "Unsere Resolution
gibt den weltweit zunehmenden Trend wieder, die Todesstrafe abzuschaffen", sagte er. Mehrere Redner, die an der umstrittenen Höchststrafe festhalten wollen, warfen den Initiatoren dagegen vor, sie mischten sich in ihr Rechtssystem ein. "Die Resolution ist
unausgewogen und widerspricht internationalem Recht", sagte der Vertreter von Barbados.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Generalsversammlung hatte den Entwurf Mitte November nach einer erbittert geführten Debatte mit 99 zu 52 Stimmen angenommen, 33 Länder enthielten sich. Die Zustimmung hat somit in den vergangenen Wochen nochmals leicht zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit mindestens 1591 Menschen hingerichtet. China steht bei den Exekutionen mit weitem Abstand an der Spitze. Es folgen der Iran, Pakistan, der Irak, Sudan und die USA. (ctr/dpa)

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