Politik: Ressortneuordunung: Aufwertung für das gerupfte Wirtschaftsministerium

Die Grundsatzabteilung für Konjunktur und Volkswirtschaft bleibt ein Politikum. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Konjunkturpolitik soll Berichten vom Donnerstag zufolge vom Finanzministerium wieder ins Wirtschaftsministerium gelegt werden. Alles Spekulation, ließ Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vom Weltwirtschaftsgipfel auf Okinawa am Freitag verlauten. Es gebe keinerlei Entscheidungen, dass das Grundsatzreferat wieder aus dem Hause von Finanzminister Hans Eichel in das Ministerium von Wirtschaftsminister Werner Müller wandern soll. Nach Informationen des Tagesspiegel stimmt das nicht.

Schon vor einigen Wochen hatten sich Kanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Müller darüber geeinigt. Ziel ist offensichtlich, das gerupfte Wirtschaftsministerium aufzuwerten und den politisch kaum präsenten Werner Müller (parteilos) zu mehr wirtschaftspolitischer Kompetenz zu verhelfen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass ein erneuter Wanderzirkus anstehe. Möglich wäre der durch einen anstehenden Personalwechsel im Amt des sogenannten Sherpas, dem Erkunder der Bundesregierung für den Weltwirtschaftsgipfel und vergleichbare globale Spitzentreffen. Momentan besetzt Klaus Gretschmann diesen wichtigen Posten, der seit 1999 im Kanzleramt angesiedelt ist. Die Jahrzehnte zuvor hatte der Bundesfinanzminister den weltpolitischen Spürhund in seinem Hause.

Gretschmann, der mit Kanzler Gerhard Schröder auf dem G-8 Treffen in Okinawa weilt, hatte das Treffen der Großen Acht vorbereitet. Er soll jedoch im Herbst einen Job in der EU-Bürokratie in Brüssel bekommen, wobei noch unklar ist, was er dort machen soll. Wenn Gretschmann weg ist, soll der Sherpa wieder ins Finanzministerium kommen. Laut "Süddeutsche Zeitung" ist dafür Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser im Gespräch. Koch-Weser gehört zu den wenigen international wirklich erfahrenen und vor allem anerkannten hochrangigen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung. Er war fast 20 Jahre als Spitzenmanager bei der Weltbank in Washington und war deswegen im Winter als Direktor der Weltbank-Schwester, des Internationalen Währungsfonds, im Gespräch. Diesen Posten hatte er im Frühjahr auf Druck der US-Amerikaner nicht bekommen. Weltbank-Chef Wolfensohn wollte keinen ehemaligen Untergebenen als De-Facto-Vorgesetzten, sagte damals ein IWF-Direktoriumsmitglied dem Tagesspiegel. Mit Koch-Wesers Kompetenz habe die Ablehnung nichts zu tun.

Die Grundsatzabteilung für Konjunkturprognosen und volkswirtschaftliche Beobachtungen war von Beginn der rot-grünen Regierung an ein Zankapfel. Oskar Lafontaine, kurzfristig Finanzminister, hatte vor seiner Ernennung darauf gedrungen, dass das Referat vom Wirtschaftsministerium in sein Ministerium wechseln sollte. Schließlich erstellen die Volkswirte in dem Referat die Jahreswirtschaftsberichte, die wichtigsten wirtschaftspolitischen Leitgedanken der Regierung. Diese Möglichkeit wollte der Keynesianer Lafontaine sich nicht entgehen lassen.

Nachdem Lafontaine und sein Staatssekretär Flassbeck

für Irritationen über die deutsche Finanzkompetenz ausgelöst hatten und zurückgetreten waren, hatte sich der Kanzler nicht getraut, gleich das Konstrukt Lafontaines abzuschaffen. Aber so sinnvoll auch volkswirtschaftliche Kompetenzen im Finanzministerium sind, benötigt sie vor allem Wirtschaftsminister Müller. In seinem Hause musste er nach dem Abzug der Beamten notgedrungen wieder dieselbe Kompetenz aufbauen, um über die für seine Arbeit wichtigen Wirtschaftsprognosen zu verfügen.

Ulrike Fokken