Rettungsprogramm: Zwist in der Bundesregierung wegen Griechenland-Hilfen

In der Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt über den weiteren Kurs in der Griechenland-Rettung ab. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Nachbesserung der Experten-Vereinbarungen zwischen Athen und den Gläubigern über neue milliardenschwere Griechenland-Hilfen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium beurteilten die Einigung zwischen Athen und den Gläubigern hingegen grundsätzlich positiv. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Welt“ (beide Donnerstag) betreffen die offenen Fragen des Finanzressorts vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket, die Schuldentragfähigkeit und die geforderten Privatisierungen. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt es demnach in einem Papier des Ministeriums.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Schreiben am Mittwochmittag zur Vorbereitung einer Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene nach Brüssel übermittel. Ziel sei es, diese offenen Punkte auf Fachebene zu besprechen und Verbesserungen zu erreichen. Die Telefonkonferenz ging am Abend nach mehreren Stunden zu Ende, ohne dass zunächst Einzelheiten bekanntwurden. Entscheidend werde das Ministertreffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Brüssel sein, hieß es.

In dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium löste das Schreiben aus dem Hause Schäuble Irritationen aus. Man sei „verwundert“ über „eine angebliche Stellungnahme“ der Regierung, hieß es am Mittwochabend. „Es gibt keine abgestimmte Position der Bundesregierung.“ 

Bundestag berät voraussichtlich Dienstag über Griechenland-Hilfen

Einen Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble gebe es nicht, hieß es in Berlin. Offiziell wies das Finanzministerium die Darstellung zurück, die Bundesregierung lehne das Rettungsprogramm ab. „Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Fragen werden in der Eurogruppe zu besprechen sein“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Abend mit.

Zwischen Gabriel und Schäuble hatte es kurz vor der Einigung des Griechenland-Gipfels im Juli Streit gegeben, weil der Vizekanzler nach Darstellung Schäubles in das Szenario eingeweiht war, Griechenland bei einem Scheitern der Verhandlungen notfalls für mindestens fünf Jahre aus dem Euro auszuschließen. Der deutsche Vorstoß löste in weiten Teilen Europas Empörung aus. Gabriel erklärte anschließend, er habe die Idee zwar gekannt, eine Abstimmung über das Vorgehen habe es aber nie gegeben. 

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

Seibert unterstrich, dass Merkel weiter daraufsetze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. „Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt“, sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen. (dpa)