Rettungsschirm-Abstimmung : Merkels Angst vor den Abweichlern

Die Bundestagsabstimmung über den EFSF-Rettungsschirm an diesem Donnerstag ist vielleicht die wichtigste Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Wie werden die Abgeordneten votieren?

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Foto: Kitty Kleist-Heinrich, Montage: Fabian Bartel

Die Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag ist vielleicht die wichtigste Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Und zwar europa- genauso wie innenpolitisch. Für die 17 Mitgliedsländer der Euro-Zone ist die rasche Ertüchtigung des Rettungsschirms notwendig, um hoch verschuldete Länder finanziell unterstützen, aber auch „gesunde“ Länder vor den Folgen einer Staatsinsolvenz schützen zu können. Ohne eine Zustimmung des deutschen Parlamentes stünde die Zukunft des Euro infrage. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es aber auch um ein weiteres Signal: An der Zahl der Abgeordneten von Union und FDP, die am Donnerstag gegen den EFSF stimmen oder sich enthalten werden, kann der Rückhalt gemessen werden, den Merkel und ihre Regierung in den eigenen Reihen noch haben.

Braucht Merkel eine Kanzlermehrheit?

Rein rechtlich ist das Gesetz zur Ertüchtigung des Rettungsschirms, über das am Donnerstag abgestimmt wird, ein einfaches Gesetz. Dafür reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. Diese Mehrheit ist allein schon deshalb absehbar, weil SPD und Grüne angekündigt haben, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. Die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit einer Regierung bemisst sich jedoch daran, wie stark ihr Rückhalt in der eigenen Koalition in solch zentralen Entscheidungen ist. Eine eigene einfache Mehrheit ist politisch das Minimum, eine Kanzlermehrheit – bei der die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten im Sinne der Kanzlerin stimmt – wäre ein starkes Signal. Rechnerisch benötigt Schwarz-Gelb für dieses Signal 311 ihrer 330 Stimmen, genau eine Stimme mehr als die Hälfte der 620 Sitze im Bundestag. Es dürfen also nicht mehr als 19 Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen oder sich enthalten.

Wie groß ist die Zahl der Abweichler?

Als das Gesetz Anfang September in den Bundestag eingebracht wurde, haben Union und FDP zur Probe abgestimmt. Das Ergebnis damals: 12 Gegenstimmen der Union und sieben Enthaltungen, zwei Gegenstimmen bei der FDP und vier Enthaltungen. Am Donnerstag ergab der neuerliche Zählappell bei der Union ein etwas günstigeres Ergebnis: elf Nein-Stimmen, nur noch zwei Enthaltungen. Allerdings war von den bekannten Kritikern mindestens Wolfgang Bosbach nicht zu der Sitzung gekommen. Bei der FDP wurde nicht noch einmal abgestimmt. Dort galt als ausgemacht, dass zwei Abgeordnete sich nicht vom Nein abbringen lassen werden.

Bleibt es bei diesen Zahlen, könnte die Koalition die Kanzlermehrheit gerade noch erreichen, zumal selbst ein Nein-Stimmer wie Peter Gauweiler damit rechnete, dass mancher, der in der Fraktion noch einmal Protest zu Protokoll gegeben hat, im Ernstfall mit der Mehrheit stimmt. Nach den Fraktionsregeln müssen sich Abweichler bis Mittwochabend bei ihren Fraktionsführungen melden.

Wie die Abweichler argumentieren und inwieweit Berichte über eine Ausweitung des Rettungsschirms die Mehrheit der Koalition gefährden, lesen auf der folgenden Seite.

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